Langsame Energiewende Regierungskommission kritisiert Rösler
Bundeswirtschaftsminister Rösler: Energieeffizienz zu langsam gesteigert
Foto: Martin Schutt/ dpaBerlin - Ob die Bundesregierung das Klassenziel erreichen wird, ist noch ungewiss. Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende hat der schwarz-gelben Koalition kein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt. "Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", schreibt das von der Regierung vor einem Jahr beauftragte vierköpfige Gremium in seinem ersten Zwischenbericht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Papier.
Die Experten fordern demnach mehr Anstrengungen, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren. Die Bundesregierung will diesen ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende am Mittwoch in Berlin vorstellen. Für den besonders kritisierten Bereich Energieeffizienz ist innerhalb der Bundesregierung Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuständig. Allerdings verweist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) darauf, dass es für Verkehr und Gebäude nicht zuständig ist.
Aus Kreisen des BMWi verlautete zudem, dass der Energieverbrauch insgesamt rückläufig sei. Dem Bericht zufolge ist allerdings noch nicht genug geschehen: Um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, muss laut den Berechnungen die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr gesteigert werden - bisher sind es erst rund 1,6 Prozent.
Die Forscher sehen die derzeit kostengünstigste Option zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der Windkraft an Land - aber dies müsse besser mit dem Netzausbau koordiniert werden. "Die einzelnen Bundesländer haben bezüglich der Windenergie an Land teilweise sehr ambitionierte Ausbauziele, die in der Summe deutlich über die bisherigen Zielsetzungen der Bundesregierung hinausgehen", schreiben sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verlaufe insgesamt aber positiv - der Anteil am Stromverbrauch lag 2011 mit 20 Prozent über dem Plan.
Stromausgaben auf Niveau von 1991
"Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", schreibt das Gremium um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Weitere Mitglieder sind Georg Erdmann von der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.
Mäßigung mahnen die Berater in der aufgeregten Debatte um die Strompreisentwicklung an. Der Anstieg sei bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. "Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991", heißt es in dem Bericht.
Weiter heißt es allerdings, diese Aussage solle "nicht zur Sorglosigkeit verleiten". In der Zukunft sei damit zu rechnen, dass die aggregierten Elektrizitätsausgaben weiter anstiegen.
Um Klimaschutzziele und Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden, fordert das Gremium zudem eine Reform des EU-Emissionshandelssystem. Weil der Preis für Emissionsrechte extrem stark gefallen sei, würden kaum Anreize für eine Minderung klimaschädlicher Emissionen gesetzt. Damit ergreifen die Energieexperten Partei für Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst dem Markt zu entziehen. Rösler blockiert diesen Weg.
