Geldnot Arme Kommunen werden ärmer, reiche immer reicher

Finanzschwache Kommunen haben kein Geld für Investitionen. Einer aktuellen Studie zufolge geraten sie in eine dramatische Abwärtsspirale. Dabei wird das Gefälle zwischen reichem Süden und armem Norden immer steiler.

Marode Straße (in Thüringen): Kein Geld, um Löcher zu stopfen
DPA

Marode Straße (in Thüringen): Kein Geld, um Löcher zu stopfen


Den finanzschwachen Kommunen in Deutschland geht es nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) immer schlechter. Weil sie kein Geld für Investitionen hätten, würden sie wirtschaftlich noch weiter abgehängt, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Studie.

Nach Erkenntnissen der Förderbank KfW setzt sich der seit Jahren anhaltende Trend schrumpfender öffentlicher Investitionen fort. Wie das Institut in Frankfurt berichtete, sanken die Investitionen des Staates im zweiten Quartal um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem sie bereits zu Jahresbeginn leicht um 0,1 Prozent gefallen waren.

"Die insbesondere vom Bund im Laufe dieses Jahres beschlossene Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit findet damit noch keinen Niederschlag in den Zahlen." Tatsächlich steige der Investitionsbedarf durch den Flüchtlingszustrom aber weiter. Die öffentlichen Investitionen machen laut KfW derzeit 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland (BIP) aus.

"Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren weniger"

Auffällig ist dem DIW zufolge ein deutliches Süd-Nord-Gefälle mit hohen Investitionen der Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern und weiten Teilen Westdeutschlands. Ostdeutschland ist ein Sonderfall: Dort seien die Investitionen entsprechend der sinkenden Zuschüsse aus dem Solidarpakt II seit dem Jahr 2004 stark zurückgegangen.

Die Probleme der Kommunen "werden sich für viele von ihnen noch verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht schnell und entschieden gegensteuert", warnte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Berlin. "Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger", stellte er fest.

Nach Berechnungen des DIW hat sich die Investitionsquote von 1991 bis heute halbiert. Seit dem Jahr 2000 reichten die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten oder zu modernisieren. Das DIW empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vorübergehend zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Dann hätten sie mehr Spielraum für Investitionen.

Nach Angaben der KfW sinken die Investitionen vor allem im öffentlichen Bau; diese Gelder würden mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen ausmachen. Dahinter stehe vor allem die Zurückhaltung der Kommunen, die den Großteil der Infrastrukturinvestitionen schultern. Aus Sicht von KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner muss sich das ändern: "Die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, wird den Investitionsbedarf vor allem in den Kommunen weiter erhöhen."

nck/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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wo_st 21.10.2015
1. Wie im richtigen Leben
Wer hat, braucht keine Schulden aufnehmen und auch keine Verzugszinsen zahlen. Zudem sind natürlich gute Industrie und Handwerk am Ort auch Garanten für mehr Steuereinnahmen.
petra.blick 21.10.2015
2. Geld zieht Geld nach sich ...
und Armut weitere Armut. Flüchte sich wer kann, immer dem erhofften Reichtum nach.
ichsagemal 21.10.2015
3.
... Bürger kennen das, jetzt lernen die Kommunen es also auch. Einfach eine logistische Folge der aktuellen Politik. Die Bürgermeister können ja mal versuchen, ob sie dagegen ankommen. Der Bürger muss es schlucken und hat erst 2917 eine neue (theoretische) Chance auf einen Wechsel
Ismir Uebel 21.10.2015
4. Das ist doch so gewollt
Wenn man - als Bürger - mal einige Gemeinderatssitzungen mitverfolgt, bekommt man schnell mit, daß die Umverteilung der Gelder von den ländlichen Kommunen in die Städte genau so gewollt ist. Zusammenziehen der Verwaltung zu Gunsten der Städte, Abbau der Infrastruktur auf dem Land, angefangen von Schulen über den ÖPNV bis zu den "wichtigen" Behörden. Aber das ist keine neue Entwicklung, das wird schon seit 15 Jahren so betrieben.
iconoclasm 21.10.2015
5. Wettrennen
Natürlich ist das so, wenn sie ein Rennen laufen und der eine schneller läuft als der andere wird der Abstand immer größer je weiter die Zeit fortschreitet. Die große Frage ist doch ob es was nützt wenn der reichere den ärmeren subventioniert, oder ob dadurch der ärmere sich nicht erst recht hängen lässt.
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