Thomas Fricke

Streit über Reichensteuer Streicht die Weisen

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die Welt gerät aus den Fugen. Jetzt widersprechen die Wirtschaftsweisen auch noch der deklarierten Wirtschaftskompetenz der FDP. Höchste Zeit für Konsequenzen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Kanzler Olaf Scholz: Der Begriff lässt vermuten, dass es allein eine einzige Wahrheit, eine ökonomische Vernunft und einen wirtschaftlichen Sachverstand gibt

Die sogenannten Wirtschaftsweisen bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Kanzler Olaf Scholz: Der Begriff lässt vermuten, dass es allein eine einzige Wahrheit, eine ökonomische Vernunft und einen wirtschaftlichen Sachverstand gibt

Foto: Michael Kappeler / dpa

Putin macht Krieg, Donald Trump möchte zurück. Elon Musk dreht ab. Die Gaspreise drehen Kapriolen. Und die Inflation liegt bei zehn Prozent. Irgendwie scheint die Welt aus den Fugen. Und als wäre das nicht genug, schlagen in Deutschland jetzt auch noch die »Wirtschaftsweisen« höhere Steuern für Reichere vor.

Was in etwa so schlimm zu sein scheint, wie alles Vorangegangene. Zumindest, wenn man die eine oder andere Wutreaktion darauf zum Maßstab nimmt. Da haben die drei Professorinnen und zwei Professoren wahlweise ihre »ökonomische Vernunft« verloren. Oder sind einem »Zeitgeist« erlegen, der, klar, gegen den ökonomischen Verstand verstößt. Den wiederum, ebenso klar, seit jeher die FDP verkörpert – aktuell vertreten durch jenen Bundesfinanzminister, der wiederum genau das Gegenteil ausgegeben hat: also keine Steuererhöhungen, garüberhauptkeine.

Jetzt lässt sich über die Notwendigkeit höherer Steuern hier und jetzt streiten. Aber jeden Gedanken an höhere Steuern für Bessergestellte gleich als Ausweis mangelnden ökonomischen Sachverstands einzustufen, hat doch etwas Bizarres – und könnte von einem hartnäckigen Nachwirken orthodoxer Vorstellungen aus den Hochzeiten markt- und ordoliberaler Träumereien zeugen. So eine Art Long-Ordo, wie es ihn als Auffälligkeit (fast) nur bei uns gibt.

Alles ökonomische Spinner?

Es dürfte keine größere internationale Organisation geben, die in der Krise nicht auch höhere Steuern zur Finanzierung von Corona-, Kriegs- oder Energiekosten erörtert hat. Alles ökonomische Spinner? Natürlich nicht. Das ist im Jahr 2022 kein Unding, wenn die Verhältnisse nun mal über Jahrzehnte so stark zugunsten der Reicheren auseinandergedriftet sind. Das heißt aber auch nicht, wie schon geschrieben, dass es hier und jetzt unbedingt die richtige Idee ist. Nur ob jetzt ein guter Zeitpunkt ist – darauf gibt es nicht nur eine objektive und einzige Antwort .

Was da bei manchem Meinenden nachzuwirken scheint, ist der über Jahrzehnte erfolgreiche Versuch meist stark konservativer Ökonomen, ein recht reduziertes Verständnis von (guter) Ökonomie mit der Behauptung zu verknüpfen, es gebe nur eine einzige ökonomische Wahrheit – also einen irgendwie objektiven und unzweifelbaren Sachverstand: den eigenen. Und nach dem war es über lange Zeit eben stets gut, keine höheren Steuern zu haben und nie mehr Staat; und alles gut ist, was für Unternehmen gut ist. Die Regierung muss nur passiv einen Ordnungsrahmen bieten. Was irgendwann auch Gerhard Schröder glaubte. Basta.

Wenn sich eine so einseitige Deutung so lange gehalten hat, hat das auch damit zu tun, dass sich die Mitglieder des Sachverständigenrats nicht aus ihrer Weisheit selbst ergeben, sondern immer von den jeweiligen Regierungen benannt werden. In der langen Kohl-Gelb-Ära waren selbst Ökonomen, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen wurden, so konservativ, dass sie bei ihrer Wiederernennung von den Arbeitgebern vorgeschlagen wurden. Das gab’s wirklich.

Dass die allzu simplen Predigten heute nicht mehr ziehen, liegt ja nicht daran, dass irgendein böser Zeitgeist jäh die ökonomische Vernunft verhindert. Was für ein hilfloser Deutungsversuch. Sondern daran, dass die alte Lehre sich ökonomisch als doch nicht so vernünftig erwiesen hat – und ihre Vertreter über die Jahre immer öfter daneben lagen. Nicht nur, als sie vor lauter Feiern effizienter Märkte die größte aller Finanzkrisen nicht kommen sahen (was passieren kann) – und dann erstmal wie blind auch gegen staatliche Rettungsaktionen polterten. Oder als das von ihnen eifrig prophezeite Desaster am Arbeitsmarkt ausblieb, das es nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland hätte geben sollen.

Mit jeder neuen Krise ist mittlerweile offenbarer geworden, dass Regierende wie Notenbanker eben doch gefragt sind, wenn etwa systemische Finanzkrisen ausbrechen; oder Coronakrisen; oder Energiepreisschocks; oder ein Krieg, der Abhängigkeiten offenbart, die durch eine allzu naiv-ungesteuerte Globalisierung entstanden sind. Oder wenn ganze Regionen zurückzubleiben drohen. Da geht es eher ums Wie, nicht mehr ums Ob.

Wenn es heute an Schulen, Universitäten, bei der Bahn oder auf Behörden derart an Mitteln und Personal fehlt, liegt das ja auch am einst so verbreiteten Poltern von Sachverständigen und anderen gegen alles, was der Staat macht. Da hilft jetzt wenig zu sagen, dass immer gut ist, wenn der Staat weniger Geld ausgibt und spart. Oder bloß die Steuern nicht anhebt. Oder die Wirtschaft per se entlastet. Das rettet weder Schulen und Bahnhöfe, noch schützt es vor der ganz großen Klimakrise oder der Übermacht eines unmenschlich reichen (und demokratisch deshalb völlig inakzeptabel mächtigen) Elon Musk; oder den Gefahren, die von autoritären Herrschern ausgehen; und auch nicht davor, dass die deutsche Wirtschaft viel zu abhängig geworden ist von einzelnen Abnehmern.

Auf all das versuchen Wissenschaftler weltweit sehr viel differenziertere Antworten zu entwickeln. Da gehört zum neuen Konsens, dass Mindestlöhne durchaus gut sind – nicht stete Konkurrenz nach unten. Oder dass es zur Rettung des Klimas nicht nur höhere CO₂-Preise braucht, sondern auch viel mehr öffentliche Investitionen. Und dass Regierungen in Krisen nicht einfach nur sparen sollten.

Auf all das, was bei den neueren Forschungen herauskommt, lässt sich nicht der Anspruch einer einzigen Wahrheit erheben. Dafür wissen Ökonomen über vieles noch zu wenig – und sind viele der heutigen Probleme zu neu. Und spielen natürlich immer auch Wertvorstellungen eine Rolle.

Wenn die Gurus des Sachverständigenrats diese Woche etwas anderes gesagt haben als die FDP, dann nicht, weil sie per se weise(r) sind oder die FDP den eigentlichen Sachverstand hat, sondern weil ihre Empfehlungen und Diagnosen eher das spiegeln, was internationaler Stand der Ökonomie im Jahre 2022 ist. Und das kollidiert dann eben mit einem Ökonomieverständnis, wie es manche Kritiker gerade kundgetan haben, das auf dem Stand der 1990er-Jahre hängengeblieben ist.

Wenn es etwas gibt, das sich aus der marktliberalen Übermacht vergangener Jahre lernen ließe, dann vielleicht, dass es gut wäre, die Mitglieder des Sachverständigenrats einfach nicht mehr als »Weise« zu überhöhen. Nicht weil im Rat nicht eine ziemlich hohe Kompetenz versammelt ist. Sondern weil der Begriff allein eine einzige Wahrheit, eine ökonomische Vernunft und einen wirtschaftlichen Sachverstand vermuten lässt, die es gar nicht gibt. Dann wäre auch einfacher ertragbar, dass es in der Ökonomie wie anderswo jenseits der großen Dogmen steten Erkenntnisfortschritt gibt, sich über das Richtige aber trotzdem in so manchem noch fachlich streiten lässt. Kein Drama.

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