Finanzämter Steuerbeamte rücken bei "Reichsbürgern" häufiger mit Polizeieskorte an 

Lange galten "Reichsbürger" als wirre Spinner - inzwischen ist bekannt, wie gefährlich viele sind. Auch die Finanzämter haben deshalb umgedacht: Sie gehen nun härter vor, auch mit Gehaltspfändungen.

Titelseite einer Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" zum Umgang mit "Reichsbürgern" vom April 2017 (mit einem "Reichsbürger-Pass" auf dem Cover)
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Titelseite einer Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" zum Umgang mit "Reichsbürgern" vom April 2017 (mit einem "Reichsbürger-Pass" auf dem Cover)


Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte "Reichsbürger" vor als früher. "Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen, die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des Personals der Steuerverwaltung. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor lag die Zahl noch bei 16.500.

Anfangs habe man diese Personen noch als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. "Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht."

Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes Druckmittel. "Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt."

Im Video: Razzia im "Königreich Deutschland" (SPIEGEL TV 2014)

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beb/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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duanehanson 11.07.2019
1. na endlich
Das wurde aber auch höchste Zeit. Ich habe keine Lust, diese Nazis mit meinen Steuern zu alimentieren. Müssen die jetzt eigentlich auch alles nachzahlen?
koelnrio 11.07.2019
2. Gut
und konsequent
Nonvaio01 11.07.2019
3. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht
ist das nicht immer so? Es gibt fristen und die hat man einzuhalten, man kann termine machen und versuchen sich zu einigen mit den behoerden, aber am ende steht immer das man zahlen muss. Wenn man mit dieser gruppe von deppen eh nicht reden kann, dann gleich die volle haerte des Gesetztes. Reichsbuerger.....man o man....man sollte die fragen ob die ein Visum fuer die Bundesrepublik haben....wenn nicht ausweisen..;-). man kann das auch noch weiter spinnen, man legt denen nahe doch ein visum von Ihrer Reichsbehoerde fuer die Republik zu beantragen, man gibt den 4 wochen Zeit und droht mit ausweisung....bin gespannt was die dann sagen wuerden...;-) Die vorteile der republik geniessen, dann aber sagen ich bin reichsbuerger.....manchmal ist es gut das ich nichts zu sagen habe in Deutschland.....;-)
wiseman21 11.07.2019
4. Richtig so!
Wir brauchen gegen Reichsbürger, Nazis etc kaum neue Gesetze. Schon gar keinen Radikalenerlass wie in den 70ern gegen Links. Wir brauchen lediglich die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze sowie einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit solchen Undemokraten. Reichsbürgen die keine Steuern zahlen müssen gepfändet werden - im Zweifel bis zum Existenzminimum. Nazis die von Harz 4 leben, soll die Unterstützung gekürzt werden. Und mir kann keiner Erzählen, dass Beamte (Polizisten, Lehrer, Soldaten oder was auch immer) mit rechtem Gedankengut intern nicht auffallen würden. Ich z.b. erwarte von einem Polizisten der rassistische Äusserungen seines Kollegen hört, dass er/sie dies seinem Vorgesetzten meldet. Auch solche Sprüche müssen konsequent geahndet werden, in der Dienstakte vermerkt und sich bei eventuellen Beförderungen negativ auswirken. Solange ausländerfeindliche Sprüche in Polizeischulen oder Amtsstuben stillschweigend toleriert werden und auch öffentlich keine Änderung im internen Verhalten erkennbar ist, sind auch die Interessensvertreter (hier die Gewerkschaft der Polizei)dieser Berufgruppen in Erklärungspflicht. Ach ja: Gesetzesänderungen dort, wo sie Sinn machen bei der Aufklärung von rechstradikalen Postings im Netz, beispielsweise wenn es darum geht Facebook dazu zu zwingen, Realidentitäten Preiszugeben...
Snozzlebert 11.07.2019
5. nur ein Problem
Soweit ich das mitbekommen habe, von Finanzbeamten aus meinem unmittelbaren Umfeld, werden diese ziemlich allein gelassen. Reichsbürger sind sicherlich auch ein Problem, aber da gibt es halt noch viele andere Problemfälle wo die Finanzbeamten 0 Schutz haben. Die sind ja auch nicht im Team sondern allein unterwegs und treten unter ihrem echten Namen auf. Da kommt es zum Teil zu wirklich heftigen Bedrohungen und da gibt es eben keine Hilfe und kein Schutz. Es wird erwartet, dass die Beamten trotzdem pflichtbewusst ihre Arbeit machen, auch wenn es Drohungen gegen die die eigene Unversehrtheit oder die der Kinder gibt.
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