Rekord-Defizit EU drängt Griechenland zum Blitz-Sparen
Brüssel/Athen - Griechenland muss sparen - schnell und eisern, so will es die EU. Bis Mitte Mai soll die Regierung in Athen die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen und Neueinstellungen stoppen. Das geht aus einem Entwurf für die Spar-Empfehlungen von Währungskommissar Joaquín Almunia hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Almunia will das Dokument am Mittwoch vorlegen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte das griechische Sparprogramm. "Griechenland hat den festen Willen, was ich nachdrücklich unterstütze, jetzt diesen Herausforderungen gerecht zu werden und sie zu meistern," sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen.
Laut Westerwelle liegt der Erfolg des Reformprogramms Griechenlands nicht nur im Interesse des Landes, sondern "ausdrücklich auch im Interesse von ganz Europa". "Ich bin davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands."
Brüssel verlangt der Vorlage zufolge, dass Athen bis zum 15. Mai pauschal zehn Prozent aller für 2010 geplanten Ausgaben - außer Gehältern und Pensionen - in eine Sicherheitsreserve einstellt. So könnten Sparpotentiale im Budget erkannt werden. Die Regierung Papandreous wird ebenfalls dazu angehalten, Sondervergütungen für Bedienstete zu streichen und Transferzahlungen aus den Sozialkassen zu vermindern.
Weitere Einnahmen könnten laut Entwurf höhere Grundsteuern und Dauerabgaben für illegal errichtete Gebäude erbringen.
Almunia will am Mittwoch das laufende Defizitstrafverfahren gegen Athen in Richtung von Sanktionen verschärfen. Die Regierung von Papandreou wird mit einer Frist von vier Monaten dazu "in Verzug" gesetzt. Wenn die Regierung in Athen innerhalb dieses Zeitraumes es nicht schafft, das Ruder in der Schuldenpolitik herumzureißen, drohen unter anderem ein Entzug von milliardenschweren EU-Fördergeldern oder Geldbußen.
Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. Griechenland ist das schwächste der 16 Länder des Euro-Gebiets. Die dramatische Schuldenkrise drückt auf den Euro-Kurs. Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am 16. Februar über den Vorschlag der Kommission entscheiden.