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Rekordzinsen für Italien Märkte misstrauen Merkels Heile-Welt-Handschlag

Italien leiht sich frisches Geld - und muss dafür Rekordzinsen zahlen. Die Geschlossenheitsgesten von Merkel, Monti und Sarkozy bleiben damit wirkungslos. Jetzt steigt der Druck auf die Europäische Zentralbank, endlich als Feuerwehr einzuspringen. Doch die hat andere Pläne.
Merkel, Sarkozy und Italiens Premier Mario Monti: Demonstratives Händefassen

Merkel, Sarkozy und Italiens Premier Mario Monti: Demonstratives Händefassen

Foto: POOL/ REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Mailand - Die Geste sollte Geschlossenheit signalisieren, doch Investoren lassen sich von so etwas offenbar nicht mehr beeindrucken: Demonstrativ hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuer Premier Mario Monti bei ihrem Treffen am Donnerstag an den Händen gefasst. Die schuldengeplagten Italiener können auf die europäischen Partner zählen, sollte das heißen.

Aber Investoren trauen der Zahlungsfähigkeit des südeuropäischen Landes nicht. Denn obwohl mit Monti seit einigen Tagen ein angesehener Ökonom die italienische Regierung führt, musste das Land für neue Kredite erneut Rekordzinsen zahlen. Zwar konnte sich Italien an diesem Freitag am Kapitalmarkt wie geplant zehn Milliarden Euro leihen - doch die Investoren verlangen hohe Zinsen. Für Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit lag die Rendite durchschnittlich bei 6,5 Prozent, für eine zweijährige Anleihe sogar bei 7,8 Prozent.

Höhere Zinssätze wurden seit Einführung des Euro noch nie von Italien gezahlt, teilte die Notenbank mit. Im Oktober lagen sie mit 3,5 und 4,6 Prozent noch deutlich niedriger. Auch das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigte keine große Wirkung. Händlern zufolge hatte die Notenbank unmittelbar vor der Versteigerung versucht, durch den Kauf italienischer Staatsanleihen am Markt die Zinsen zu drücken.

Monti ist seit gut einer Woche offiziell im Amt. Er will mit seiner Übergangsregierung Reformen anstoßen, um schnell das Vertrauen der Finanzmärkte in den Sparwillen des Landes zurückzugewinnen. Italien sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

"Die EZB ist kein Kreditgeber der letzten Instanz"

Das Misstrauen der Investoren gegenüber Italien zeigt: Nach wie vor zweifeln die Finanzmärkte, ob die europäische Politik die Krise schnell lösen kann. Denn noch immer wird sehr kontrovers über zwei Instrumente diskutiert: gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, und massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch EZB. Beide Vorschläge lehnt die Bundesregierung bislang ab - und auch die Zentralbank will sich nicht uneingeschränkt in die Rolle der Feuerwehr drängen lassen. Sie stemmt sich zunehmend gegen Forderungen nach einem massiven Kauf von Staatsanleihen.

EZB-Ratsmitglied Luc Coene sagte, es sei keine Lösung, dass die Notenbank in großem Stil Staatsanleihen der Schuldenländer kauft. "Wenn man einmal damit beginnt, muss man es aufrechterhalten, und das ist nicht vertretbar", sagte der Chef der belgischen Notenbank der belgischen Tageszeitung "De Tijd". Die Märkte würden bei einem solchen Vorgehen das Vertrauen in die Notenbank verlieren, da sie ihre Unabhängigkeit aufgebe. Ihrem Auftrag gemäß ist die EZB allein der Preisstabilität verpflichtet.

EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo sagte, wenn Marktteilnehmer von der EZB forderten, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, seien sie zwar am Werterhalt ihrer Investitionen interessiert, aber nicht an der Wertbeständigkeit des Euro. "Die EZB ist kein Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten", sagte er. "Die Länder der Eurozone können nicht erwarten, dass die EZB ihre Defizite finanziert."

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte bei einem Besuch in Rom, die europäische Schuldenkrise bedrohe auch die Kernländer. Es sei deshalb dringend notwendig, ohne Verzögerungen Maßnahmen "an allen Fronten" zu ergreifen, sagte Rehn bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus.

Die EZB hat seit Mai 2010 bereits für fast 200 Milliarden Euro Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder aufgekauft, betonte aber stets, es handle sich nur um eine Notfalllösung. Investoren und auch Politiker fordern aber von der Zentralbank ein Bekenntnis, dass sie unbegrenzt Anleihen aufkauft.

EZB deutet weitere Zinssenkung an

Die EZB will jedoch auf anderem Wege einem Absturz der Wirtschaft entgegenwirken. Ratsmitglied Coene deutete eine weitere Zinssenkung an: Sollte die aktuelle Entwicklung anhalten, sei eine zusätzliche Senkung wahrscheinlich. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Euro-Raum Anfang November von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt.

Der Leitzins ist der Satz, zu dem Banken sich bei der EZB Geld leihen können, um es an die Wirtschaft weiterzugeben. Er bildet damit eine Untergrenze für alle in Euro vergebenen Kredite. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher - und kann so die Konjunktur ankurbeln.

mmq/Reuters/dpa-AFX