Rekordzinsen Spaniens Premier fleht Euro-Banker um Hilfe an

Es ist ein dramatischer Appell: Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat die Euro-Partner um Hilfe in der Schuldenkrise gebeten. Die Europäische Zentralbank müsse eingreifen und "die gemeinsame Währung verteidigen". Zuvor musste sein Land Anlegern Rekordzinsen für neue Kredite bieten.
Ministerpräsident Zapatero: "Eine Zentralbank, die ihrem Namen gerecht wird"

Ministerpräsident Zapatero: "Eine Zentralbank, die ihrem Namen gerecht wird"

Foto: Jorge Guerrero/ AFP

Soria - Drei Tage vor der Wahl verschärft sich die Lage Spaniens: Das Land musste Anlegern am Donnerstag fast sieben Prozent Zinsen bieten, um seine Anleihen loszuwerden - so viel verlangten die Investoren zuletzt vor 14 Jahren. Bei einem Zinsniveau von sieben Prozent nahmen Portugal und Irland die Hilfe des Euro-Rettungsfonds EFSF in Anspruch.

Spaniens Ministerpräsident José Zapatero fordert angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise, dass die Europäische Union und die Europäische Zentralbank (EZB) unverzüglich reagieren. "Jetzt bedarf es einer europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt", sagte Zapatero am Donnerstag.

Was er meint: Die EZB soll massiv Staatsanleihen kaufen und damit den Zins für die angeschlagenen Euro-Länder wieder auf ein erträgliches Niveau senken. Ein solches Eingreifen der EZB haben zuvor bereits französische und italienische Politiker gefordert. Auch viele Ökonomen argumentieren, dass nur noch die Notenbank die Krise lösen könne. Doch Deutschland blockiert diese Strategie bislang: Bundesbank und Bundesregierung warnen davor, dass EZB-Interventionen den nötigen Spardruck in den Krisenländern senken würden und für eine hohe Inflation sorgen würden.

Merkel warnte bei einer Veranstaltung in Berlin davor, sich in der Krise allein auf die Notenpresse der EZB zu verlassen. Wer glaube, die EZB könne die Probleme der Euro-Zone lösen, rede sich etwas ein.

"Europa muss eine Antwort geben"

In Spanien stößt diese Blockadehaltung auf Unverständnis: Zwar profitiere Deutschland derzeit mit extrem niedrigen Schuldzinsen von der Situation, sagte Zapatero. Aber wenn die Spannungen auf den Märkten anhielten, werde die "gesamte Euro-Zone einschließlich Deutschlands von der Krise betroffen" sein.

Sein Land habe Kompetenzen an den EU-Ministerrat, an die EU-Kommission und die EZB abgegeben. Daher müssten diese Instanzen nun auch reagieren, sagte Zapatero. "Europa muss eine Antwort auf die Krise geben und dafür sorgen, dass die Stabilität zurückkehrt."

Hilfen aus der EFSF will Spanien aber nicht in Anspruch nehmen. Der Schuldendienst sei gesichert, sagte Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben.

Noch deutlichere Worte als von Zapatero kamen am Donnerstag vom Arbeitgeberverband CEOE. "Wir halten derzeit noch durch, aber Spanien steht am Rande des Abgrunds", sagte Vizepräsident Arturo Fernández. Der Risikoaufschlag, den die Investoren derzeit verlangen, sei nicht tragbar. Die Arbeitgeber forderten die künftige Regierung auf, einschneidende Sparmaßnahmen zu veranlassen.

Der derzeit aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge Zapateros, Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei PP, kündigte bereits ein umfassendes Programm an: "Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben", sagte Rajoy der Zeitung "El País". Nur die Renten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden.

cte/dpa/Reuters
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