Bericht der Kommission Untergrenzen des Rentenniveaus sollen alle sieben Jahre überprüft werden

Es gab Schwierigkeiten, sich zu einigen: Nun soll alle paar Jahre neu über Untergrenzen für das Rentenniveau entschieden werden. Das geht aus einem Bericht der Rentenkommission hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Das Rentenniveau soll alle sieben Jahre überprüft werden

Das Rentenniveau soll alle sieben Jahre überprüft werden

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich nicht auf eine dauerhaft verbindliche Untergrenze für das Rentenniveau ab 2026 festlegen können. In ihrem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt, empfiehlt das Gremium, über die Untergrenzen für das Rentenniveau künftig alle sieben Jahre neu zu entscheiden. Diese untere Linie soll sich in einem Bereich zwischen 44 und 49 Prozent bewegen und dann jeweils für sieben Jahre gelten. Für den Beitragssatz  - den Anteil des Bruttolohns, der an die Rentenkasse geht – schlägt die Kommission  eine Obergrenze zwischen 20 und 24 Prozent vor. Die erste gesetzliche Festlegung soll für den Zeitraum von 2026 und bis 2032 gelten.

Die Kommission hatte Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsam getragenes, langfristiges Konzept zu verständigen. Die in der Runde vertretenen Gewerkschaften  und der Wissenschaftler Axel Börsch-Supan gaben gegen die nun formulierte Vereinbarung Sondervoten ab. Börsch-Supan beklagt in seinem Votum die "fehlende quantifizierte Empfehlung". Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Untergrenze als zu niedrig.

Rentenkommission eingesetzt, um Empfehlung vorzulegen

Die Kommission war im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt worden, um "eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag" für die Zeit nach 2025 vorzulegen. Bis dahin gilt eine sogenannte doppelte Haltelinie. Sie sieht derzeit für das Rentenniveau eine Untergrenze von 48 Prozent und für den Beitragssatz eine Obergrenze von 20 Prozent des Bruttolohnes vor.

Die Rentenkommission empfiehlt darüber hinaus  eine neue "Bezugsgröße zum Schutz der Rentnerinnen und Rentner" festzuschreiben. Das bislang als Maßstab geltende Sicherungsniveau vor Steuern werde oft in seiner Aussage missverstanden. Die neue Bezugsgröße soll festlegen, wie groß der Abstand einer Durchschnittsrente nach einem langen Arbeitsleben zum durchschnittlichen Bedarf der Grundsicherung im Alter ist.

Auf eine Erhöhung der Regelaltersgrenze konnte sich die Kommission nicht einigen. "Die Kommission kommt nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus entschieden werden soll." Eine Entscheidung, ob die Deutschen irgendwann doch länger arbeiten sollen, ist damit jedoch nur aufgeschoben. Ein "Alterssicherungsbeirat" soll dazu später eine Einschätzung abgeben.

Mehr lesen über