Rentenreform Gesetzeslücke erlaubt Berufsausstieg mit 61

Das Gesetz zur Rente mit 63 ist nicht nur heftig umstritten, es enthält auch handwerkliche Fehler. Eine Lücke ermöglicht, bereits mit 61 Jahren aus dem Vollzeit-Berufsleben auszusteigen, ohne später Abschläge befürchten zu müssen.
Rentner an der Nordsee: Zweijährige Sperre lässt sich mit Minijob umgehen

Rentner an der Nordsee: Zweijährige Sperre lässt sich mit Minijob umgehen

Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpa

Berlin - Die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung bei der Rente mit 63, mit der eine Frühverrentungswelle verhindert werden soll, kann nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" leicht umgangen werden. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos melden und für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, werde diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet. Das habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion eingeräumt.

Demnach entfällt die zweijährige Sperrzeit, wenn der Arbeitslose nebenher einer geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Dem Bericht zufolge empfiehlt die Rechtsabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in einem Schreiben ausdrücklich dieses Schlupfloch. Es sei eine "Lösungsoption, um notwendige Zeiten zur Erfüllung der Wartezeiten zurückzulegen".

Nach dem Gesetz müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um in den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 zu kommen. Dabei zählen grundsätzlich auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezugs mit - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. Mit dieser Einschränkung sollte verhindert werden, dass Beschäftigte bereits mit 61 Jahren aus dem Job ausscheiden, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 Jahren das abschlagsfreie Ruhegeld beziehen.

Auch in der CDU sieht man die Regelungslücke inzwischen kritisch: "Hier muss nachgebessert werden", sagt Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Denn das könne keiner wollen, nicht mal der DGB. "Die Rente mit 63 sollte doch für Malocher sein, nicht für Trickser, die ein paar Stunden die Woche arbeiten."

Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass bei Anrechnung von freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen auf die 45 Jahre bis zu 40.000 freiwillig Versicherte unmittelbar und in den Folgejahren jeweils bis zu etwa 20.000 freiwillig Versicherte jährlich zusätzlich die Rente ab 63 nutzen.

Nach Schätzungen der Grünen könnten sich die Zusatzkosten auf eine Milliarde Euro bis Ende 2017 belaufen. In Koalitionskreisen war bislang von 50 bis 250 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Die Gesamtkosten für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Neuregelung bezifferte die Bundesregierung bis Ende 2017 bislang auf insgesamt sieben Milliarden Euro.

mik/dpa
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