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Rentenreform Worauf sich die Große Koalition geeinigt hat

Es war eine Nacht für die Selbstvergewisserung: "Wir können zeigen, dass wir in diesem Land regieren." Vertreter der Großen Koalition haben sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung verständigt. Hier die wichtigsten Punkte.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem "wirklichen Durchbruch" in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren." Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschrieb die Stimmung innerhalb der Großen Koalition mit folgenden Worten: "Wir fühlen uns wieder wie auf der Zugspitze."

Zuvor hatten Politiker von CDU, CSU und SPD stundenlang im Kanzleramt beraten. Anschließend verkündeten sie eine Einigung auf ein Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Zudem verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition darauf, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres deutlicher zu senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräftezuwanderungsgesetz folgen.

Union und SPD hatten seit Tagen über die Rentenpolitik gestritten. Das Reformpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hätte eigentlich schon vor einer Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Dann knüpfte die Union den Beschluss aber an eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Nun kam es zur Einigung.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

RENTE:

  • "Doppelte Haltelinie": Zentraler Pfeiler des Rentenpakets ist die sogenannte doppelte Haltelinie. Eine Rentengarantie soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten wird. Zugleich sollen die Beiträge bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes. Der von Finanzminister Olaf Scholz jüngst gemachte Vorschlag, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, fand in der Einigung keine Berücksichtigung. Die Union lehnt das wegen der hohen Kosten ab und verweist auf die gerade begonnene Arbeit der Rentenkommission.
  • Verbesserungen für Mütter: Das Rentenpaket enthält außerdem Verbesserungen bei der Mütterrente. Ursprünglich war geplant, dass Frauen mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern jeweils einen Rentenpunkt zusätzlich erhalten. Jetzt bekommen alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Punkt zusätzlich. Davon sollen rund sieben Millionen Mütter profitieren.
    Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Im Westen liegt der Rentenpunkt derzeit bei 32,03 Euro.
  • Das Rentenpaket enthält zudem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und soll Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midijobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlasten, heißt es in der offiziellen Erklärung zum jüngsten Treffen im Kanzleramt . Mehr dazu, wer von den neuen Midijobs profitiert, erfahren Sie hier.
  • Kosten: Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.
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ARBEITSMARKT:

  • Senkung des Arbeitslosenbeitrags: Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der Arbeitslosenbeitrag von derzeit drei Prozent um 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Angesichts wachsender Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit forderte die Union eine stärkere Senkung, stieß damit aber auf Widerstand bei der SPD.
    Der nun gefundene Kompromiss sieht eine Senkung um 0,5 Punkte ab dem 1. Januar 2019 vor: Der Beitrag soll per Gesetz um 0,4 Punkte gesenkt werden und zusätzlich per Rechtsverordnung um 0,1 Punkte, Letzteres befristet bis 2022.
    Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3156 Euro im Monat würden derzeit noch 94,68 Euro an Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfallen. Wird er im nächsten Jahr um 0,5 Prozent gesenkt, macht dies nur noch 78,9 Euro aus.
    Bis Ende 2006 hatte der Beitragssatz noch 6,5 Prozent betragen, danach wurde er zunächst auf 4,2 Prozent, später bis Ende 2008 auf 3,3 Prozent gesenkt.
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung: Die Regierung will die Förderung beruflicher Weiterbildung von Arbeitnehmern ausbauen, unter anderem mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Das soll Beschäftigte für die Herausforderungen des digitalen Wandels und andere strukturelle Veränderungen wappnen.

MIETE:

  • Als dritten Punkt beschloss die Große Koalition, bis zum Wohnungsbaugipfel am 21. September das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zu beschließen. Außerdem sollen bis dahin die Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels entwickelt werden und das Baukindergeld als Förderprogramm der staatlichen Förderbank KfW starten.
Hubertus Heil

Hubertus Heil

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Das Rentenpaket soll an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Noch im Herbst könnte sich der Bundestag abschließend damit befassen. Ab kommendem Jahr sollen die Regeln dann gelten. "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Treffen im Kanzleramt. "Die Koalition ist handlungsfähig, das zeigen wir beim Thema Rente, das zeigen wir am Arbeitsmarkt. Und deshalb bin ich heute ein sehr zufriedener Arbeitsminister."

aar/dpa/AFP/Reuters