Gewerkschaften vs. Arbeitgeber Streit über höheres Rentenalter spitzt sich zu

Menschen in Deutschland könnten noch länger arbeiten als bisher: Vor der Bundestagswahl im September verschärft sich der Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wie positioniert sich die Union?
Ältere Arbeitnehmer auf einer Werft (Archivbild): Sind höhere Altersgrenzen bloß »Gewinnmaximierung für Unternehmen«?

Ältere Arbeitnehmer auf einer Werft (Archivbild): Sind höhere Altersgrenzen bloß »Gewinnmaximierung für Unternehmen«?

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Thomas Koehler / imago images / photothek

Zu Beginn des Wahljahres 2021 fordern Deutschlands Arbeitgeber, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigt. »In den kommenden Jahren wird die ›Babyboomer‹-Generation in Rente gehen und der Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme wird aufgrund dieses demografischen Wandels immer stärker werden«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wandte sich im »Handelsblatt « gegen frühe Renten und forderte ein höheres Renteneintrittsalter: »Da müssen wir rasch handeln, weil es leichter zu akzeptieren ist, wenn die Menschen wissen: Diese Verlängerung setzt erst in ein paar Jahren ein.«

»Deshalb ist klar – und wir sollten uns alle bei diesem Thema auch einmal ehrlich machen: Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen«, sagte Dulger. »Es gibt keine Alternative, als dass die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft auf die Generationen verteilt werden – denn nur so kann das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.« Er forderte, das Ziel die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, müsse verfassungsrechtlich verankert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies die Forderungen der Arbeitgeber als »völlig inakzeptabel« zurück. Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor einer Rentenkürzung durch die Hintertür für viele Beschäftigte. »Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen.« Tatsächlich brauchen viele Unternehmen die »Babyboomer«, doch die wollen früher aussteigen.

Fressen die Sozialversicherungsbeiträge bald mehr als 40 Prozent des Gehalts?

Höhere Altersgrenzen seien de facto eine »Gewinnmaximierung für Unternehmen« auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zulasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. »Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln, sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats«, so Piel. »Daran haben nur Unternehmer und ihre Erben ein Interesse, für Beschäftigte wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor.«

Inwieweit sich die Politik auf eine abermalige Anhebung der Regelaltersgrenze bereit erklärt, könnte auch stark an der Haltung der Union hierzu abhängen. Zuletzt hatten CDU/CSU klare Aussagen zum Rentenalter gemieden. Vor Weihnachten sorgte jedoch ein Vorstoß aus der CDU für Aufregung, den die Urheber als Basis für eine große Rentenreform in der kommenden Wahlperiode verstanden wissen wollen.

Der CDU-Ausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt fordert unter anderem, die Menschen sollten gewonnene Lebenszeit künftig teils in Erwerbstätigkeit verbringen. Der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Werneke, warnte jedoch davor, die Rentendebatte zu entpolitisieren. »Das Renteneintrittsalter würde nicht mehr politisch durch das Parlament festgelegt, sondern die Entscheidung würde sozusagen an das Statistische Bundesamt abgegeben.«

Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission war sich vergangenes Jahr uneins, ob die Altersgrenze zur Rente weiter angehoben werden soll. Die Kommission empfahl nur, dass Experten hierzu 2026 etwas empfehlen sollen. Die Menschen sollten aber auf jeden Fall zusätzliche Alterssicherung mit privater sowie betrieblicher Altersvorsorge betreiben. Werneke sieht für die Zukunft mehr Steuergeld fürs Rentensystem als unerlässlich an: »Der Bundestag hat mitten in der Pandemie den Kauf von 23 Eurofightern für 5,5 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wäre in der Stabilisierung des Rentensystems deutlich besser angelegt.« Dulger hält dagegen nichts davon, Renten-Herausforderungen mit Schulden zu finanzieren.

apr/dpa