Unterschiede zwischen Ost und West Merkel will Rentenkluft bis 2020 schließen

Rentner in Ostdeutschland sollen spätestens 2020 genauso hohe Bezüge erhalten wie Rentner im Westen - das kündigt Kanzlerin Angela Merkel an. Ein entsprechendes Gesetz werde bis 2017 beschlossen.
Rentner im sächsischen Pillnitz: Angleichung der Bezüge auf Westniveau

Rentner im sächsischen Pillnitz: Angleichung der Bezüge auf Westniveau

Foto: Z1018 Ralf Hirschberger/ dpa

Dresden - Ostdeutschland hat bei den Renten in den vergangenen Jahren aufgeholt, doch auch fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Bezüge im Osten niedriger als im Westen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen die die ostdeutschen Renten aber an das Westniveau angeglichen werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein", sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt", sagte Merkel. Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Angleichung der Rente auf das Jahr 2020 geschoben. In der Vereinbarung heißt es auch, im Juli 2016 werde geprüft, ob bereits 2017 eine Teilangleichung notwendig sei.

Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Für einen Entgeltpunkt aus ihren Rentenanwartschaften erhalten ostdeutsche Rentner 26,39 Euro, westdeutsche Rentner erhalten 28,61 Euro. Zuletzt gab es am 1. Juli eine Erhöhung für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland. Im Osten stiegen die Bezüge um 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent.

Der Anstieg fiel im Osten Deutschlands höher aus, weil sich dort die Löhne besser entwickelt haben und weil im Westen noch Rentenkürzungen der Vorjahre letztmalig nachgeholt wurden.

Merkel verspricht ostdeutschen Ländern Extra-Geld

Neben der Angleichung des Rentenniveaus plädierte Merkel dafür, auch in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern zu legen. Nach Merkels Ansicht sollen diese auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 besondere finanzielle Zuwendungen erhalten. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs müssten "immer noch bestehende Sonderbelastungen wie hohe Arbeitslosigkeit oder Strukturprobleme in allen neuen Bundesländern" berücksichtigt werden, sagte die Kanzlerin. "Mir kommt es darauf an, für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche zu vermeiden."

Allerdings müsse ein künftiger Finanzausgleich auch die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen ostdeutschen Bundesländern sowie die Haushaltsführung jedes Bundeslandes berücksichtigen, sagte die CDU-Chefin Merkel.

mmq/dpa
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