Details bei Rente mit 63 Wissenschaftler des Bundestags sehen Verstoß gegen das Grundgesetz

Arbeitsministerin Nahles droht Ärger bei der Rente mit 63. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Bedenken. Er befürchtet, dass das neue Gesetz in einer Detailfrage verfassungswidrig sei.

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Bedenken an Rentenpaket
AP/dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Bedenken an Rentenpaket


Berlin - Die Parlamentarier haben das umstrittene Rentenpaket von Andrea Nahles bereits abgesegnet. Doch nun kommen von anderer Stelle im Bundestag Bedenken an der Rente mit 63. Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails.

Dabei geht es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre anzuerkennen sind. Nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist dies laut Gesetz der Fall - nach betriebsbedingten Kündigungen nicht. Dies dürfte "wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen", zitiert die "SZ" aus der Rechtsbewertung. Die Gutachter hätten deshalb "schwerwiegende Bedenken".

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden", schreiben die Experten demnach.

Hintergrund: Das Gesetz beschränkt sich bei der Anrechnung deshalb nur auf Insolvenzen und vollständige Geschäftsaufgaben, weil im Arbeitsministerium offenbar befürchtet wird, dass sich Anspruchsberechtigte für die Rente mit 63 mit ihrem Arbeitgeber auf ein vorzeitiges Ausscheiden einigen und dies als Arbeitslosigkeit deklarieren. Dies wollte Nahles unbedingt verhindern.

Grünen-Experte rechnet mit Klagen

Das Gutachten hat der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth in Auftrag gegeben. Er geht laut "SZ" nun davon aus, dass die Rente mit 63 bald vor Sozialgerichten und später beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundestagsfraktion der Grünen kann das Rentenprojekt nicht in Karlsruhe prüfen lassen. Für eine Normenkontrollklage beim höchsten Gericht fehlt den Grünen - selbst mit Zustimmung der Linken - die nötige Stimmenzahl.

Trotz aller Bedenken von Experten scheint die Rente mit 63 bei Bürgern gut anzukommen. Künftig können Arbeitnehmer mit 63 Jahren - wenn sie 45 Jahre versichert waren - aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ohne dass sie dafür große finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen. Bereits kurz nach Verabschiedung der Gesetzesneuerung haben mehr als 50.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf vorgezogenen Ruhestand gestellt. Die Regierung geht bislang davon aus, dass gut 240.000 Beschäftigte die Rente mit 63 in den nächsten zwölf Monaten beantragen werden.

mmq/dpa



insgesamt 59 Beiträge
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penie 09.07.2014
1. Avanti, Dilletanti!
Es scheint inzwischen Usus zu sein, Gesetze nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" zu erlassen. Speziell dieses Gesetz war von Anfang an eine Schnapsidee und wurde durch den Versuch, Mitnahmeeffekte zu verhindern, ein Monstrum.
juerler@saxonia.net 09.07.2014
2. Wissenschaftler
Zitat von sysopAP/dpaArbeitsministerin Nahles droht Ärger bei der Rente mit 63. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bedenken. Er befürchtet in einer Detailfrage einen Verstoß gegen das Grundgesetz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-mit-63-experten-im-bundestag-fuerchten-verstoss-gegen-grundgesetz-a-980018.html
wissenschaftlicher Dienst- was bedeutet das noch?! wieviel Lobbygutachten gab es in letzter Zeit?
cocommentator 09.07.2014
3. Murks mit Ansage
"nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden" Na, hoffentlich wird auch für die betriebsbedingt gekündigten das gleiche Recht zustehen.
ptb29 09.07.2014
4. Oh, schon wieder Pfusch an einem Gesetz?
Warum verwundert mich das bei unseren hochqualifizierten Politikern nicht mehr? SPD- Mitglied zu sein, heißt nicht automatisch, kompetent zu sein. Das gilt allerdings auch für die anderen Parteien in unserer Regierung.
marina@spiegel 09.07.2014
5. 63?
Hört doch bitte auf ständig pauschal von der "Rente mit 63" zu reden. Dies betrifft genau einen Jahrgang, nämlich 1952. Alle spätereren Jahrgänge können nicht mehr mit 63 in Rente gehen. Spätestens mit Jahrgang 1963 ist man wieder bei "Rente mit 65".
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