Sozialabgaben Nahles lehnt zentrale Unions-Forderung bei Flexi-Rente ab

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Flexi-Rente an. Die Unions-Wirtschaftsvertreter fordern, dass Arbeitgeber künftig für Arbeitnehmer jenseits der Rentengrenze keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen. Dies lehnt das Arbeitsministerium ab.
Verkäuferin in einer Bäckerei: Flexi-Rente steht vor dem Aus

Verkäuferin in einer Bäckerei: Flexi-Rente steht vor dem Aus

Foto: Jens Kalaene/ picture alliance / dpa

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt eine zentrale Forderung des Wirtschaftsflügels der Union bei der sogenannten Flexi-Rente ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Unions-Wirtschaftsvertreter fordern, dass die Arbeitgeber künftig für Arbeitnehmer jenseits der Rentengrenze keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen. Dies lehnt das Arbeitsministerium mit Hinweis auf eine frühere Antwort ab: Eine Beitragsbefreiung könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen und berge "die Gefahr, dass die Arbeitgeber bevorzugt versicherungsfreie (ältere) Arbeitnehmer zulasten jüngerer, versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen".

Der Vorgang ist politisch pikant. Um die Kritiker des Rentenpakets in der Union zu besänftigen, wurde vergangene Woche eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die bis zum Herbst Vorschläge für flexible Übergänge in die Rente vorlegen soll. Die Bundesregierung hat wegen des Widerstands bereits im gerade verabschiedeten Rentenpaket die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter erleichtert. Mit dieser Neuregelung habe man, so das Ministerium in seiner Antwort, "dem Flexibilisierungsanliegen Rechnung" getragen. "Damit steht die überflüssige Flexi-Rente schon vor Beginn der Verhandlungen vor dem Aus", sagt Kurth.

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