Rente und Pflege: Spahn fordert höhere Sozialabgaben für Kinderlose

Eltern tragen mehrfach zum Rentensystem bei: Durch eigene Beiträge - und durch ihre Kinder, die Beitragszahler der Zukunft. Kinderlose sollten deshalb mehr zahlen, findet CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Foto: Lukas Schulze/ Bongarts/Getty Images

Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die "Südwestpresse" und die "Märkische Oderzeitung". "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind." Er sage dies bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, "sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen".

Beitragszahler der Zukunft

Hintergrund ist die Funktionsweise des Umlagesystems der deutschen Sozialversicherung: Zwar erwirbt jeder gesetzlich Rentenversicherte durch Einzahlungen Ansprüche auf zukünftige Rentenzahlungen. Seine Beiträge werden aber nicht gespart, sondern zur Finanzierung der Renten der heutigen Rentnergeneration genutzt. Die Renten zukünftiger Rentner müssen von den zukünftig Erwerbstätigen erwirtschaftet werden - wegen seit Jahrzehnten niedrigen Geburtenraten werden das aber in der Tendenz immer weniger.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

Rentenversicherte Eltern von Kindern leisten in dieser Logik deshalb auf zwei Weisen einen Beitrag zum Umlagesystem: Zum einen zahlen sie - wie alle anderen Rentenversicherten - Beiträge. Ihre Kinder wiederum sind die künftigen Beitragszahler.

Der Koalitionspartner SPD ist von Spahns Vorstoß allerdings nicht angetan. Das sei eine "mehr als schräge Idee", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Besser sei es, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten.

Der Bundestag will am Freitag das von der Großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

beb/dpa