Debatte über Rentenreformen Ver.di warnt vor millionenfacher Altersarmut

Selbst wenn sie 45 Jahre Beiträge zahlen, ewartet fast ein Drittel der Arbeitnehmer ab 2030 eine Rente unter 800 Euro. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Gewerkschaft Ver.di - die politische Konzequenzen fordert.
Empfänger gespendeter Lebensmittel in Trier (2009)

Empfänger gespendeter Lebensmittel in Trier (2009)

Foto: Harald Tittel/ picture alliance / dpa

Ohne ein Umsteuern in der Rentenpolitik droht laut einer Analyse für die Gewerkschaft Ver.di Millionen von Deutschen Altersarmut. Die Betroffenheit reiche dabei "weit in die Mitte der Gesellschaft hinein", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske in Berlin. Es sei daher eine Frage der "gesellschaftlichen Moral", dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen könnten.

Laut der Studie des Eduard Pestel Instituts ist davon auszugehen, dass bei dem derzeit gesetzlich möglichen Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 selbst bei 45 Jahren Beitragzahlung rund 30 Prozent der Arbeitnehmer im Westen Deutschlands nur mit einer Rente von bis zu 800 Euro rechnen könnten.

Im Osten liege dieser Wert sogar bei knapp 40 Prozent, sagte Institutsvorstand Matthias Günther. Da immer mehr Arbeitnehmer wegen gebrochener Erwerbsbiografien nicht die 45 Jahre Beitragszahlung erreichten, läge die tatsächliche Rentenerwartung noch deutlich niedriger.

Das Institut berücksichtigte in seinen Berechnungen auch, dass viele Arbeitnehmer derzeit nicht zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen, etwa mit einer Riester-Rente. Allein bei denen mit einem Monatseinkommen von 1500 bis 2500 Euro brutto seien das 4,9 Millionen - sie wären nach derzeitiger Rechtslage im Alter wahrscheinlich auf Grundsicherung angewiesen. Dazu kämen rund neun Millionen Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1500 Euro brutto, die auch mit privater Vorsorge nicht über das Grundsicherungsniveau kommen.

Bsirske nannte es "nicht akzeptabel", wenn so viele Menschen trotz langer Beitragszahlung nur eine Rente auf oder in der Nähe des Grundsicherungsniveaus erreichten. Ver.di plant ab Montag in zahlreichen Betrieben und Behörden eine Kampagne unter dem Motto "Gute Löhne - gute Rente".

Deutliches Ost-West-Gefälle

"Der Sinkflug der Renten muss gestoppt werden, das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert und wieder angehoben werden", verlangte Bsirske. Er begrüßte, dass sich inzwischen zumindest SPD, Grüne und Linkspartei zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus bekennen. Allerdings reiche die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Stabilisierung auf dem jetzigen Niveau von etwa 48 Prozent nicht aus. Deutliche Kritik übte Bsirske an der Rentenpolitik der CDU/CSU, die trotz sinkenden Rentenniveaus auf ein "Weiter-so" setze.

Ver.di dringt mittelfristig auf eine Anhebung auf wieder 50 Prozent. Finanziert werden soll dies laut Bsirske durch einen Beitragsanstieg auf bis zu 25 Prozent sowie eine Anhebung des Bundeszuschusses für die Rentenkassen um rund 30 Milliarden Euro.

Derzeit liegen die Renten-Zahlbeträge laut Ver.di bei Neuzugängen im Westen für Männer bei durchschnittlich 1014 Euro, im Osten bei 635 Euro. Für Frauen sind es demnach im Westen 635 Euro und im Osten wegen der dort höheren Frauen-Erwerbstätigkeit 851 Euro.

Seit den Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung hat die gesetzliche Rente nicht mehr den Anspruch, allein den Lebensstandard im Alter zu sichern. Stattdessen sollen Arbeitnehmer zusätzlich durch private und betriebliche Altersvorsorge jene Lücke schließen, welche durch das langsame Absenken des Rentenniveaus entsteht. Dies ist jedoch vielen Versicherten bislang nicht bewusst. Laut der Ver.di-Studie betreiben gerade sehr viele Geringverdiener keine private Vorsorge.

Das Beispiel Österreich zeige, dass ein Kurswechsel möglich sei, sagte Bsirke. Das Land habe in den Nullerjahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. Statt die Bevölkerung zum Abschluss privater Riester-Verträge aufzufordern, habe man die gesetzliche Rente ausgebaut. Heute liege diese in Österreich im Schnitt 500 Euro höher als in Deutschland.

dab/AFP/dpa