Urteil des Bundesfinanzhofs Künftigen Rentnergenerationen droht zu Unrecht doppelte Besteuerung

Der Staat darf seine Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Diese Doppelbesteuerung lag bei zwei Klägern im Ruhestand zwar nicht vor, entschied der Bundesfinanzhof. Bei künftigen Rentnern dürfte dies aber der Fall sein.
Senior in Görlitz (2020): Große Auswirkungen auf die Staatskasse möglich

Senior in Görlitz (2020): Große Auswirkungen auf die Staatskasse möglich

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Im Streit um die doppelte Besteuerung von Rentnern hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Klagen eines Steuerberaters  und eines ehemaligen Zahnarztes  zurückgewiesen. Es liege in den vorliegenden Fällen keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revisionen der Männer, die seit über einem Jahrzehnt in Rente sind, und ihrer Ehefrauen unbegründet seien, urteilte das höchste deutsche Steuergericht.

Spätere Rentnerjahrgänge allerdings drohen laut BFH, von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten  betroffen zu sein. Das Gericht fordert daher umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten. Schließlich werde für jeden neuen Rentnerjahrgang der geltende Rentenfreibetrag von Jahr zu Jahr kleiner. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren, argumentierte der BFH.

Obwohl der Kläger das Verfahren in seinem Fall nun also verloren hat, hat das Urteil weitreichende Folgen für künftige Rentnergenerationen, wie etwa der heute Mitte 40-Jährigen. Der BFH machte dem Gesetzgeber erstmals konkrete Vorgaben, wie eine doppelte Rentenbesteuerung vermieden werden kann.

Staat droht Wegfall von Milliardeneinnahmen

So legte der Zehnte Senat fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Dieser diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig unberücksichtigt bleiben.

Durch die notwendige Reform drohen dem Staat erhebliche Einnahmeverluste. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, »könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen«, heißt es in einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus der das »Handelsblatt«  zitiert. Pro Jahr entspräche dies einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag, der im Haushalt künftig fehlen dürfte.

Männer stärker von Nachteilen betroffen als Frauen

Hintergrund ist die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Besteuerung. Bis 2040 gilt eine Übergangsregelung, die nach Ansicht des BFH in den nächsten Jahren absehbar zu Ungerechtigkeiten führen wird – in Form einer doppelten steuerlichen Belastung, die verfassungsrechtlich verboten ist: zunächst im Arbeitsleben und dann nochmals im Ruhestand.

Von dieser unrechtmäßigen doppelten Besteuerung drohten Selbstständige stärker als Arbeitnehmer betroffen zu sein, genauso wie Männer – wegen der geringeren Lebenserwartung – stärker als Frauen, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster. Ledige könnte es ebenfalls stärker als Verheiratete treffen.

Die höhere Lebenserwartung von Frauen muss laut BFH künftig etwa mitberücksichtigt werden. Das heißt, dass beim steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu berechnen seien.

Vor der Neuregelung seit 2005 war lediglich der sogenannte Ertragsanteil der gesetzlichen Rente steuerpflichtig, konkret war das je nach Eintrittsjahr rund ein Drittel der Rente – dafür bezahlten Arbeitnehmer ihre Beiträge aus den bereits besteuerten Löhnen. Beamte mussten ihre Pensionen hingegen prinzipiell bereits damals voll versteuern, weil sie während ihrer Dienstzeit keine Beiträge leisteten.

Im Fall des klagenden Steuerberaters und dessen Frau sah der Bundesfinanzhof keine verbotene Doppelbesteuerung von Renten: Der Mann habe im Ruhestand mehr steuerfreie Renten erhalten, als er im Erwerbsleben an Altersvorsorgebeträgen versteuert hatte.

Aktenzeichen: X R 20/19 und X R 33/19BFH.

apr/AFP/Reuters/dpa