Haushaltsplan Renten sollen 2017 nur wenig steigen

Der Staat steigt bei der Rente auf die Bremse: 2017 soll das Plus nur noch halb so hoch ausfallen wie in diesem Jahr. Zugleich warnt die Bundesregierung vor einem "erheblichen Bedürftigkeitsrisiko" bei Geringverdienern.
Rentner in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Rentner in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Foto: Jens B¸ttner/ picture alliance / dpa

Im kommenden Jahr wird die Erhöhung der Renten wohl deutlich geringer ausfallen als 2016. Nach derzeitiger Datenlage ergebe sich ein Plus der Renten ab Juli 2017 um 2,3 Prozent in Westdeutschland und 2,58 Prozent in Ostdeutschland. Das meldet die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg unter Verweis auf den Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung.

Nach Informationen der Zeitung wird das Bundeskabinett am Mittwoch über den Bericht beraten. Zum 1. Juli 2016 waren die Renten deutlich stärker gestiegen: Im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das war die größte Erhöhung der Renten seit mehr als 20 Jahren.

An diesem Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU über ein Rentenpaket beraten. Merkel will ein erstes Unionskonzept gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble erstellen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Unterdessen wurden erste Details aus dem "Alterssicherungsbericht 2016" bekannt, den die Bundesregierung im November vorstellen will. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" warnt die Regierung in dem 258 Seiten starken Papier vor einem zu erwartenden starken Rückgang der Renten für zukünftige Rentner. Das Versorgungsniveau der zukünftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", heißt es in dem Bericht. Vor allem für Geringverdiener bestehe "ein erhebliches Risiko". Ohne zusätzliche Vorsorge steige "das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an."

Gewerkschaften und einige Politiker aus CSU und SPD haben sich deshalb stark gemacht für eine generelle Anhebung des Rentenniveaus. Wirtschaftswissenschaftler halten die Kosten einer solchen allgemeinen Rentenerhöhung für zu hoch. Sie plädieren für zielgerichtete Hilfen für bedürftige Rentner.

beb/dpa
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