Nach Urteil des Bundesfinanzhofs Bundesfinanzministerium will Rentenbesteuerung ändern – aber erst nach der Wahl

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Rentenbesteuerung anzupassen. Der zuständige Staatssekretär möchte die Entscheidung darüber der nächsten Bundesregierung überlassen.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Die Rentenbesteuerung soll nach der Wahl angepasst werden

Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Die Rentenbesteuerung soll nach der Wahl angepasst werden

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Rentnerinnen und Rentner können früher auf eine niedrigere Besteuerung ihrer Bezüge hoffen. Als Folge zweier wegweisender Urteile des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden. Das kündigte Staatsekretär Rolf Bösinger in München an.

Dabei sollen auch die Beiträge zu gesetzlichen und privaten Renten während des Berufslebens schon vor 2025 komplett von der Steuer abziehbar sein. Derzeit können sie zu 92 Prozent abgezogen werden. »Wir wollen keine Doppelbesteuerung von Rentnern«, sagte Bösinger. Die Entscheidung wird jedoch in die Hände der kommenden Bundesregierung gelegt, die bei der Bundestagswahl im September gewählt wird.

Das kündigte auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. »Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen«, sagte Scholz. Gleiches gelte für Rentnerinnen und Rentner, für Spitzenverdiener aber nicht.

Die SPD will die Steuern für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen senken und im Gegenzug die für Spitzenverdiener anheben.

Scholz will Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorziehen

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente miteinzubeziehen. Der Bundesfinanzhof habe der Bundesregierung klare Kriterien für die Zukunft aufgegeben, sagte Scholz. »Das kann schnell auf den Weg gebracht werden.«

Durch die notwendige Reform drohen dem Staat erhebliche Einnahmeverluste. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, »könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen«, heißt es in einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus der das »Handelsblatt«  zitiert. Pro Jahr entspräche dies einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag, der im Haushalt künftig fehlen dürfte.

hba/dpa/Reuters