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Urteil zur Rentenbesteuerung Finanzministerium rechnet mit Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr

Am Montag entscheidet das höchste Steuergericht der Republik darüber, ob viele Rentner doppelt Steuern zahlen. Finanzminister Scholz geht davon aus, glimpflich davonzukommen.
aus DER SPIEGEL 22/2021
Viele Rentner fürchten, doppelt mit Steuern belastet zu werden

Viele Rentner fürchten, doppelt mit Steuern belastet zu werden

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Z1006 Matthias Hiekel/ dpa

Das anstehende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten wird den Fiskus wohl weit weniger belasten als zunächst befürchtet. Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Informationen des SPIEGEL mit Steuermindereinnahmen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro ab 2025, rund die Hälfte davon hat der Bund zu verkraften.

Die Einnahmeausfälle entstehen, weil die Regierung nach Maßgabe der Richter künftig jede Doppelbesteuerung von Rentenbezügen vermeiden soll. Diese tritt auf, wenn steuerbefreite Anteile des Altersgeldes geringer ausfallen als jene Beiträge, die Rentner früher aus versteuerten Beiträgen leisten mussten.

Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, hatte die Bundesregierung für eine Übergangszeit bis 2040 spezielle Freibeträge für Rentner eingeführt. Diese könnten aber für einige Erwerbsbiografien zu niedrig ausfallen, sodass es zu einer zweimaligen Besteuerung kommt. Dagegen hatten Betroffene geklagt.

Aus: DER SPIEGEL 22/2021

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Das Finanzministerium erwartet allerdings nicht, dass es Steuerrückerstattungen für die Vergangenheit leisten muss. Die Freibeträge reichten bislang aus. Mittlerweile gibt es 142.000 Einsprüche von Ruheständlern gegen Bescheide der Finanzämter wegen des Verdachts auf Doppelbesteuerung. Die rund 4,2 Millionen Ruheständler, die nur oder überwiegend von Rente leben, zahlten 2017 gut 2,2 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Der Bundesfinanzhof will sein Urteil am kommenden Montag verkünden.

rei
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