Wissenschaftlicher Dienst Juristen des Bundestags rügen schwarz-rote Rentenpläne

Die teuren Rentenversprechen von Union und SPD stoßen zunehmend auf Kritik. Nun äußert auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verfassungsrechtliche Bedenken. Laut einem Zeitungsbericht drohen milliardenschwere Rückzahlungen.

Rentner im Schlosspark in Berlin (Archiv): Teure Versprechen
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Rentner im Schlosspark in Berlin (Archiv): Teure Versprechen


Berlin - Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag den Rentnern zahlreiche Verbesserungen versprochen, das Geld dafür soll zum Großteil aus der Rentenversicherung kommen. Doch nun meldet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne an. Das geht aus einem Gutachten hervor, aus dem die "Welt" zitiert. Auch der Sozialbeirat hatte nach SPIEGEL-Informationen bereits davor gewarnt, mit den Rentenbeschlüssen das Grundgesetz auszuhebeln.

Um die Besserstellung von Müttern, langjährig Versicherten und Erwerbsgeminderte in der Rente zu finanzieren, hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festzuschreiben. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig, weil die Beiträge nach geltendem Recht eigentlich auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssten.

Nun kommen die unabhängigen Juristen des Bundestags zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft. "Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. "Zwar hat es hierzu im Sozialrecht noch keine vergleichbaren Regelungen gegeben, jedoch kann in diesem Zusammenhang das Verbot der Rückwirkung im Steuerrecht analog herangezogen werden."

Warnung vor Klagen

Tatsächlich aber ist der Zeitplan von Union und SPD ein anderer, als ihn die Juristen anmahnen. Sofern die SPD-Mitglieder der schwarz-roten Koalition zustimmen, soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf zwar schon am 19. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Schlussabstimmung ist dann aber erst für Anfang 2014 geplant. Ohne diese Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag Anfang 2014 um 0,6 Punkte sinken, was der Rentenkasse etwa sechs Milliarden Euro an Einnahmen entzöge.

Zum selben Ergebnis kommt dem Bericht zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf", zitiert die Zeitung aus der Untersuchung. Dadurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel.

In dem Gutachten wird demnach auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Beitragssatzfestlegung rechtswidrig war, "wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen", warnen die Experten dem Bericht zufolge. Dabei gehe es um Beiträge von rund 14 Milliarden Euro.

yes/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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goethestrasse 05.12.2013
1. mal wieder die Rentner beglücken
Und wer zahlt es ? in der trügerischen Hoffnung, dass später auch noch was da ist.
optimistic24 05.12.2013
2. Unverschämt
und gierig ist mal wieder der Teil im Bundestag, die diese Regelung beschlossen haben, nach der nur die Beitragszahler für die Kosten dieses Wahlgeschenkes aufkommen müssen. Wer bleibt denn bei dieser Ungerechtigkeit verschont? Richtig, diejenigen, die keine Beitragszahler sind, nämlich Beamte und Freiberufler, also im Wesentlichen Juristen. Und welche Berufsgruppe ist im Parlament am häufigsten anzutreffen? Auch richtig: Beamte und Juristen! Toll!
Maria-Galeria 05.12.2013
3. Um ca. ein drittel
wurden die Renten der jetzigen Rentner und zukünftigen Rentner gekürzt, darum ist es recht und billig darauf zu achten daß die Verbesserungen die die Kürzungen nicht aufwiegen werden störungsfrei über die Bühne gehen. Eine Festschreibung des Rentenversicherungsbeitrages in Hinsicht auf die Überalterung unserer Gesellschaft ist ebenso sinnvoll, darum würde ich sagen Gefahr in Verzug und es ist ein echter Handlungsbedarf nötig, die Herrschaften müssen auf ihre Weihnachtsferien verzichten, was ja in vielen Berufssparten Gang und Gäbe ist, das heißt Eile ist geboten, Gesetzesbeschluß vor dem 1.1.2014..
noeufmaison 05.12.2013
4. Und wenn dann hinterher Karlsruhe ....
... das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, dann werden wieder CDU und SPD, die es in Kenntnis der Bedenken gleichwohl so beschlossen haben, mit ernster Mine in die Kameras gucken, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts loben und für sie und die durch sie angeblich erst vermittelte Rechtsklarheit danken, so geschehen beim Luftsicherheitsgesetz, mehrfach beim Wahlrecht und bei der Gleichstellung der Homoehe im Steuerrecht. Armes Deutschland.
puqio 05.12.2013
5. neue Vergünstigungen
Ich halte es für eine Riesenschweinerei, dass die neuen "Vergünstigungen" eine versteckte Abgabenerhöhung sind. So steigen die Beiträge auf Dauer.
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