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06. Juni 2018, 19:40 Uhr

Rentenpolitik der Bundesregierung

Politische Zechprellerei

Ein Kommentar von

Neue Milliardenleistungen - und gleichzeitig eine Kommission, die die absehbare Finanznot abwenden soll: Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Und sie weigert sich, den Preis dafür zu bezahlen.

Es gehört zum Alltag in der Politik: Für populäre Entscheidungen trägt man als Regierung gern Verantwortung. Bei heiklen Angelegenheiten aber streut man diese gern breit. Besonders geeignet dafür sind Experten-Kommissionen. Deren Ergebnisse setzt man dann demonstrativ zähneknirschend um. Muss ja sein, geht nicht anders: Die Experten haben es verordnet.

So ist es auch mit der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch die Arbeit begonnen hat. Ihr Auftrag ist es, die sogenannte doppelte Haltelinie langfristig zu sichern. Diese besagt: Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht übermäßig steigen und das Rentenniveau nicht zu stark sinken.

Damit nimmt die Regierung das Ergebnis der Kommission eigentlich schon vorweg: Weil zwei der vier Stellschrauben des Systems fixiert sind, bleiben nur noch zwei übrig: das Eintrittsalter noch höher als auf 67 Jahre zu schrauben oder den Steuerzuschuss stark zu erhöhen - oder beides. Die Schmerzen des demografischen Wandels sollen also nicht mehr nur Rentner und Beitragszahler spüren, sondern alle Steuerzahler. Steuern zu erhöhen ist politisch noch am ehesten möglich, wenn eine Kommission das empfiehlt. Muss ja sein, geht nicht anders. All das ist noch nichts Besonderes.

Schon ungewöhnlicher ist, dass die Große Koalition eine Kommission unpopuläre Vorschläge erarbeiten lässt - und gleichzeitig populäre Entscheidungen trifft, die die Arbeit der Kommission konterkarieren.

Doch genau das passiert in der Rentenpolitik. Die CSU feiert sich für die Mütterrente, deren Kosten bereits 2019 auf insgesamt rund elf Milliarden Euro im Jahr steigen werden. Die SPD wird wohl die Grundrente für Bedürftige durchsetzen, die ebenfalls Kosten verursacht, wenn auch deutlich geringere als die Mütterrente. Der eigentliche Erfolg der Sozialdemokraten aber ist die doppelte Haltelinie und deren angestrebte Festschreibung für die Ewigkeit.

Nun kann man über jedes einzelne dieser Vorhaben streiten: über die Mütterrente, die Grundrente, die doppelte Haltelinie. Es gibt jeweils gute Gründe dafür und (oft noch mehr) gute Gründe dagegen. Man kann auch darüber streiten, wie denn neue Milliardenausgaben für die Rente mit der Finanznot zusammenpassen, in die die Rentenkasse unausweichlich geraten wird, wenn die Generation der Babyboomer ab 2025 zu arbeiten aufhört. Letztendlich sind das Entscheidungen, die je nach politischem Standpunkt vertretbar sind oder nicht, aber alle dem Naturgesetz der Sozialpolitik unterworfen sind: Alles hat seinen Preis. Eine gewählte Bundesregierung darf solche Entscheidungen treffen. Aber sie muss die Kosten dafür in Kauf nehmen.

Doch genau an diesem Punkt überschreitet die Große Koalition eine rote Linie - und zwar bereits seit 2014: Sie bezahlt ausgerechnet das teuerste Wahlversprechen - die Mütterrente - nicht etwa aus Steuermitteln, wie es zwingend notwendig wäre, weil hier Renten ohne vorherige Beiträge gezahlt werden. Stattdessen greift sie mit beiden Händen in die Rentenkasse, die dank des Booms auf dem Arbeitsmarkt gerade prall gefüllt ist - obwohl sie weiß, dass sich das sehr bald und sehr schnell ändern wird. Sie weigert sich, den politischen Preis ihrer Rentenentscheidungen zu zahlen: die schwarze Null im Bundeshaushalt zu opfern.

Es ist dieser Aspekt, der die Rentenpolitik der Bundesregierung unverantwortlich macht. Gut möglich, dass sich das letztendlich rächt. Im Jahr 2020 soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Sie werden unangenehm sein. Es ist das Jahr vor der Bundestagswahl.


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