Gesetzentwurf Neues Rentenkonzept nimmt Gestalt an

Die Altersvorsorge gehört zu den verbliebenen Vorhaben der Koalition. Nun zeichnet sich ab, was Andrea Nahles und die Union konkret wollen. Für Betriebsrenten steht bereits ein Gesetzentwurf.

Senioren in Mainz
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Senioren in Mainz


Die Rentenreform gehört zu den Aufgaben, die die rot-schwarze Koalition unbedingt vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr erledigen will. Noch im November will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Rentenkonzept vorstellen. Nun wird konkreter, wie dieses Konzept aussehen könnte:

An diesem Montag traf sich Nahles zum letzten Mal mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaftlern und Fachpolitikern zum sogenannten Rentendialog. Nach dem Expertentreffen nannte die Arbeitsministerin Eckpunkte ihres Konzepts:

  • Es soll eine "doppelte Haltelinie" bei Rentenniveau und Beiträgen geben. Bislang ist gesetzlich festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 die Rentenbeiträge nicht höher als 22 Prozent steigen dürfen, während das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken darf. Für die Zeit nach 2030 gibt es noch keine derartigen Bestimmungen - vor einigen Wochen erregte aber eine Berechnung des Arbeitsministeriums Aufsehen, wonach das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 auf 41,6 Prozent sinken und die Beiträge auf 23,4 Prozent steigen würden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
  • Rund drei Millionen Selbstständige sind Nahles zufolge überhaupt nicht oder sehr unzureichend für das Alter abgesichert - auch, weil für sie keine Pflicht zur Vorsorge besteht. Diese "Schutzlücke" will sie offenbar schließen, indem diese Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Nahles sprach vom "ersten Schritt der Erwerbstätigenrente". Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass die Betroffenen oft hohe Kosten für ihre Krankenversicherung haben und sich daher bislang keine Altersvorsorge leisten können.
  • Für Geringverdiener will Nahles einen grundsätzlich neuen Vorschlag erarbeiten - offenbar soll dieser aber aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden. In der Rentenversicherung lasse sich dieses Problem nicht zufriedenstellend lösen, sagte Nahles.
  • Die Renten für Erwerbsgeminderte sollen verbessert werden. Bislang müssen sie Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen.
  • Wie künftig bei Betriebsrenten soll auch bei Riester-Renten ein Teil nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Nach Angaben von Insidern ist hierfür ein Sockelbetrag von 100 Euro vorgesehen, der bis auf 200 Euro anwachsen kann.

Ebenfalls an diesem Montag verkündete CSU-Chef Horst Seehofer, auf welche Positionen sich die Unionsparteien geeinigt haben, um darüber mit der SPD zu verhandeln. Auch CDU und CSU wollen demnach eine "doppelte Haltelinie" bei Rentenniveau und Beitragssätzen. Seehofer sagte, auf dieser Grundlage solle mit der SPD über Einzelfragen wie die Ausweitung der Mütterrente gesprochen werden - eine Hauptforderung der CSU.

Bereits einig sind sich Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Anhebung der Grundzulage bei Riester-Verträgen von 154 Euro auf 165 Euro - und über eine Reform der Betriebsrenten. Ein Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche an die übrigen Ministerien zur Abstimmung gesandt werden. Die Eckpunkte des Entwurfs sind bereits seit Ende September bekannt, nun wurden sie teils präzisiert:

  • Opting-Out: Bei diesen Modellen können künftig ganze Belegschaften in die betriebliche Altersvorsorge einbezogen werden - quasi als Standard. Wenn der einzelne Beschäftigte nicht daran teilnehmen möchte, müsste er individuell davon zurücktreten.
  • Beitrags- statt Rentengarantie / Zielrente: Unternehmen sollen künftig nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen und eine nicht verbindliche Zielrente benannt werden - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.
    Wenn Arbeitgeber aber von der Haftung befreit werden, sollen sie künftig nicht mehr davon profitieren, wenn der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Verdienstes zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge verzichtet. 15 Prozent des umgewandelten Entgelts soll zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung fließen.
  • Zuschüsse: Arbeitgeber sollen künftig Zuschüsse von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von bis zu 2000 Euro pro Jahr 240 bis 480 Euro in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen.
  • Steuervorteile: Arbeitnehmer sollen künftig bis zu sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6200 Euro steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Derzeit sind es rund 6,4 Prozent.

fdi/dpa/Reuters



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and_one 31.10.2016
1. Doppelzüngige Frau Nahles
Frau Nahles möchte, dass Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Dabei verschweigt sie, dass viele von ihnen als Freiberufler zu Hungerlöhnen in Maßnahmen für ihre Arbeitsagentur und ihr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten. Die können sich davon kaum ihren Lebensunterhalt leisten, geschweige denn Beiträge zur Rentenversicherung!
volkerriegel@aol.com 31.10.2016
2. Selbständige in GRV?!? - Blos nicht
Eine Studie der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2013 besagt, dass dies keinen Sinn macht. Und was macht Nahles?? War ja zu erwarten. Es soll ja auch Selbständige geben, die sehr wohl fürs Alter vorsorgen und das wesentlich besser, als mit der GRV. Hoffentlich gibt es da keine Verpflichtung für bestehende Selbständige. Wer will schon in die GRV einzahlen, wenn man immer weniger raus bekommt...?
volkerriegel@aol.com 31.10.2016
3. Opting-out-Modell..? Zwang zu was..?
BAV lohnt sich nicht, wenn der Arbeitgeber nicht mind 20 % Zuschuss zahlt. Die Abzüge im Rentenalter sind zu hoch und es ist absehbar, dass die Beiträge zur GKV / Pflegepflicht weiter steigen werden. Also wenn die Arbeitnehmer nicht freiwillig bav machen wollen, dann halt so..? Ist vermutlich besser und einfacher, als die bav durch entsprechende Anpassungen attraktiver zu machen. Zumal der bav-Markt von wenigen großen deutschen Versicherungen dominiert wird und diese auch mehr oder weniger die Politik bestimmen. Früher haben viele Konzerne Betriebsrenten für Ihre Mitarbeiter gezahlt. Heute machen das nur noch wenige, wie z. B. die Allianz. Diese "Lücke" soll nun der Arbeitnehmer selber schliessen..? Bekommt dafür aber quasi im Schnitt 50 % von der Rente dann wieder abgezogen (voller persönlicher Siptzensteuersatz und voller Beitrag für gesetzliche Krankenkasse und Pflegepflichtversicherung). Immerhin soll für Geringverdiener ein Zuschuss staatlich subventioniert werden. Mal sehen ob das 1:1 geht, oder doch der Arbeitgeber den Löwenanteil zahlen soll. Ich kann nur jedem raten für "out" zu optieren, wenn das Gesetz so kommt. Es gibt bessere Wege fürs Alter vor zu sorgen. Ausnahme Geringverdiener oder andere, die mindestens 20 % Zuschuss vom Arbeitgeber bekommen.
tatsache2011 31.10.2016
4. Schneeball-System
"Diese "Schutzlücke" will sie offenbar schließen, indem diese Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen." Nein, sie will jetzt die Beiträge, und die Rente muss erst in 30 bis 40 Jahren gezahlt werden. Die zusätzlichen Beiträgen werden an heutige Rentner ausgezahlt. In 30 Jahren ist das Problem wieder da: zuwenige Beitragszahler.
luny 31.10.2016
5. Sehr komplex
Guten Abend, das Thema Rente ist ziemlich komplex. Immerhin soll die private Rentenvorsorge nicht mehr auf die gesetzliche Rentenvorsorge angrechnet werden. So ist zumindest der Plan, wenn ich das richtiig verstanden habe. Das wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, wobei das Ziel, nämlich eine einkömmliche Rente für ALLE zu schaffen, noch weit entfernt liegt. Aber ich will an der Stelle nicht zu sehr meckern. Wenn es der amtierenden Arbeits-/ und Sozialministerin gelingt, eine Kehrtwende einzuleiten, ist das mehr als das, was wir seit über zehn Jahren Stillstand erhoffen konnten. Wir = Arbeit- nehmer. LUNY
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