Urteil Rentner mit 115.000 Euro hat keinen Anspruch auf Wohngeld

Laut einem Urteil hat ein Rentner mit einem Vermögen von 115.000 Euro keinen Anspruch auf einen staatlichen Mietzuschuss. Der Philosoph hatte erfolglos auf finanzielle Schwierigkeiten verwiesen.

Wohnhäuser in Berlin-Charlottenburg
imago images/Schöning

Wohnhäuser in Berlin-Charlottenburg


Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage eines 78-Jährigen abgewiesen. Er hatte Anfang vergangenen Jahres erfolglos Wohngeld für sich und seine Frau beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt. Nach Bundesvorschriften liegt die Vermögensgrenze bei 90.000 Euro.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Kürzlich hatte das Kabinett eine Erhöhung dieser Sozialleistung beschlossen: Zum 1. Januar 2020 soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 auf 190 Euro im Monat steigen.

Nach eigenen Angaben bezieht der Mann neben seinem Bankvermögen nur geringe Renten und Einkünfte. Die Vermögensgrenze müsse die finanziellen Schwierigkeiten aufgrund seiner Tätigkeit als Philosoph und Literaturwissenschaftler berücksichtigen, forderte der Kläger. Seine Frau arbeite als freischaffende Künstlerin.

Laut Gericht ist in dem Fall wesentlich, dass die Eheleute gesund sind, keine Unterhaltsverpflichtungen sowie monatliche Einkünfte haben, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro im Monat decken könnten. Ihr Vermögen würde sich damit pro Jahr um nur rund 1200 Euro verringern.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Aktenzeichen: VG 21 K 901.18

hej/dpa/AFP



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