Rettungsfonds Bundestag zwingt Banken zur Krisenvorsorge

Konsequenzen aus der Finanzkrise: Der Bundestag zwingt Banken, für künftige Krisen vorzusorgen. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Institute jährlich in einen Fonds einzahlen müssen. Das Geld soll kriselnde Banken vor dem Zusammenbruch bewahren.

Banken in Frankfurt am Main: Jährliche Zahlungen für Rettungsfonds
dapd

Banken in Frankfurt am Main: Jährliche Zahlungen für Rettungsfonds


Berlin - Banken müssen für künftige Krisen Geld zurücklegen. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Danach müssen Banken jährlich einen Teil ihres Gewinnes in einen Fonds einzahlen, mit dem sie im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden können.

Zudem ist ein Mechanismus geplant, mit dem der Staat in Krisen die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen kann. Außerdem dürfen künftig alle Mitarbeiter von Banken, die staatlich gestützt werden, maximal 500.000 Euro im Jahr verdienen.

Nach den Plänen der Regierung hat der Staat künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Als systemrelevant gelten Bankteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte - wie es 2008 mit der Lehman-Pleite geschehen war. Sie sollen mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert oder zumindest so abgewickelt werden, dass nicht andere Institute oder gar Staaten mit in die Pleite gerissen werden.

Alle deutschen Banken sollen eine Gebühr in den Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr. In guten Jahren geht die Bundesregierung von knapp 1,5 Milliarden Euro an Einzahlungen aus. Die Abgabe orientiert sich an der Größe, Risikoausrichtung und der Verflechtung einer Bank. Förderbanken werden verschont.

Am Ende soll der Fonds 70 Milliarden Euro umfassen. Es dürfte also dauern, bis er ausreichend gefüllt ist, um bei Krisen wirklich zu helfen. Die Opposition kritisierte, dass es womöglich Jahrzehnte dauern werde, bis die angepeilten 70 Milliarden erreicht seien.

Zudem verabschiedete der Bundestag den Kompromiss zum Weiterverkauf von Kreditforderungen. Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und weiterverkauft. Weil darin in der Vergangenheit aber vielfach auch faule Papiere versteckt waren, gelten diese Finanzprodukte als Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise. Im Vermittlungsausschuss hatten sich Koalition und Opposition auf eine geänderte Bankenrichtlinie mit strengeren Vorschriften für Verbriefungen geeinigt.

Damit die Banken vorsichtiger agieren und die Risiken nicht mehr komplett auf die Anleger abwälzen können, müssen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten. Zunächst wird der sogenannte Selbstbehalt - wie im übrigen Europa - fünf Prozent betragen. Eine Anhebung auf zehn Prozent war ursprünglich ab dem Jahr 2013 vorgesehen. Diese Übergangsfrist wurde nun auf Drängen der Bundesländer bis zum Jahr 2015 verlängert.

ulz/AFP/dpa



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