Rettungsfonds EFSF
Deutschland haftet im Extremfall mit 400 Milliarden Euro
Für Deutschland könnte der Euro-Rettungsfonds deutlich teurer werden als gedacht: Im Extremfall müsste die Bundesrepublik nach Berechnungen der Deutschen Bank mit bis zu 400 Milliarden Euro einspringen, berichtet die "FAZ". Der ursprünglich angesetzte Garantierahmen würde sich somit verdoppeln.
Deutsche Bank: Das Institut berechnete, was ein zusätzliches Zinsrisiko ausmachen kann
Foto: dapd
Frankfurt am Main/Berlin - Der europäische Rettungsfonds EFSF könnte die Bundesrepublik im Ernstfall teuer zu stehen kommen: Das deutsche Haftungsrisiko für den erweiterten Hilfsfonds liegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bei 400 Milliarden Euro - es wäre damit knapp doppelt so hoch wie offiziell verbreitet. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Bank.
Grund für die hohe Zahl seien die Zinsen, die der Hilfsfonds zahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft.
Bisher wurden zum EFSF-Garantierahmen stets andere Zahlen genannt. Insgesamt soll er auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro schultern, einschließlich eines Risikopuffers könnten es bis zu 253 Milliarden Euro sein.
Dass die "FAZ" nun - unter Berufung auf die Deutsche Bank - wesentlich höhere Zahlen nennt, hört man im Bundesfinanzministerium nicht gerne: Der Berechnung lägen "sehr hypothetische Grundannahmen" und ein "unrealistisches Extremszenario" zugrunde, hieß es dort am Freitag.
Mit dieser Einschätzung liegt das Ministerium vermutlich nicht ganz falsch. Laut Nachrichtenagentur dpa würde der errechnete Extremfall nur dann eintreten, wenn ein Land die maximale Summe von EFSF-Hilfskrediten (das wären 440 Milliarden Euro) auf einen Schlag bekäme - und es dennoch am darauffolgenden Tag zahlungsunfähig würde.
Nicht von der Hand zu weisen ist indes die Annahme von "FAZ" und Deutscher Bank, dass der EFSF für die Gelder, die er am Kapitalmarkt aufnimmt, Zinsen zahlen muss. Insofern kann man tatsächlich davon ausgehen, dass im Falle eines Falles höhere Zahlungen auf Deutschland zukommen, als bisher öffentlich kommuniziert wurde.
Politisch ist die Ausgestaltung des EFSF nach wie vor umstritten. Bei der Abstimmung im Bundestag muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil mehrere Abgeordnete von Union und FDP Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm haben. Daneben sorgt auch der Nachfolgemechanismus des EFSF, der permanente Rettungsschirm ESM, in der schwarz-gelben Koalition für Ärger. So wurde am Freitag bekannt, dass die Abstimmung im Bundestag dazu
später stattfinden soll als geplant.
Der permanente Rettungsschirm ESM soll den bisherigen EFSF 2013 ablösen. Die Beratungen zum ESM werden im Bundestag voraussichtlich im November beginnen, eine Verabschiedung soll bis spätestens Dezember erfolgen.
