Rettungsfonds Privatbanken sollen mit Abstand am meisten zahlen

Die Regierung forciert ihre Pläne für den Bankenrettungsfonds - und vor allem private Geldkonzerne sollen zahlen: Den Instituten droht eine Belastung von 900 Millionen Euro. Landesbanken sollen die Notkasse mit 200 Millionen Euro finanzieren.
Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuerliche Absetzbarkeit als Streitpunkt

Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuerliche Absetzbarkeit als Streitpunkt

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Die Privatbanken sollen den Löwenanteil der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe zahlen. Sie müssen mit einer Beteiligung von rund 900 Millionen Euro rechnen. Auf die Landesbanken entfallen demnach rund 200 Millionen Euro. Sparkassen würden mit 44 Millionen Euro, die Volksbanken mit 40 Millionen Euro jährlich belastet.

Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus den Beratungen der Bundesregierung für die Abgabe hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble sucht zudem nach einer Lösung, damit die Banken ihre Zahlungen nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Die Abgabe würde pro Jahr für rund 1,18 Milliarden Euro in einem neuen Fonds zur Abwehr künftiger Finanzkrisen sorgen. Nach der bisherigen Aufteilung entfallen auf die großen Privatbanken wie Deutsche Bank  und Commerzbank   rund 600 Millionen Euro, auf kleinere Institute und Spezialbanken etwa 300 Millionen Euro. Die Eckpunkte sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Ein entscheidender Punkt ist, ob und wie die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe als Betriebskosten einzuschränken ist. Der Staat befürchtet sonst geringere Einnahmen durch die Abgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat das Finanzministerium eine Einschränkung als verfassungsgemäß eingestuft.

Versicherungen bleiben ausgenommen

Dabei geht es um Paragraf 10 Körperschaftsteuergesetz, wonach etwa Strafzahlungen als nicht abzugsfähige Aufwendungen aufgeführt werden. Dies betrifft auch Zahlungen, bei denen der Strafcharakter überwiegt sowie Leistungen "zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen". Bisher hatte die Koalition betont, es handele sich um eine Art Versicherungslösung. Jetzt sieht es eher nach einer "Strafabgabe" aus.

Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken lehnen die Gebühr für alle deutschen Banken ab. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Versicherer sollen dagegen verschont werden.

Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe für zu niedrig.

Schäuble macht sich inzwischen auch für eine europaweite Lösung stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut", sagte Schäuble am Wochenende. An der Kabinettssitzung am Mittwoch nimmt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil.

luk/dpa/Reuters/ddp
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