Rettungsfonds Soffin Schäuble will Banken notfalls verstaatlichen
Berlin - Der Bankenrettungsfonds Soffin soll noch in diesem Jahr reaktiviert werden. Vermutlich in der kommenden Woche werde die Bundesregierung dies beschließen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Die Vorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen", sagte der Sprecher. Er gehe aber davon aus, dass nur noch Detailfragen zu klären seien.
Zu diesen Fragen gehört auch eine mögliche Zwangsrekapitalisierung der Banken: Laut "Handelsblatt" will Finanzminister Wolfgang Schäuble kriselnde Geldhäuser auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Das gehe aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor. Die Bundesregierung folgt damit einem Entschluss der Euro-Finanzminister Ende Oktober.
Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte der Bund den Soffin im Herbst 2008 gegründet und mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet. Das Geld diente dazu, angeschlagene Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Diese Garantien waren Ende 2010 ausgelaufen.
Die anhaltende Krise im Euro-Raum lässt die Bundesregierung nun wieder auf den Sonderfonds zurückgreifen. Am Donnerstagabend will die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse eines Blitz-Stresstests veröffentlichen. Die Bankenaufseher haben ermittelt, wie viel Geld einzelnen Kredithäusern noch fehlt, um die ab Mitte 2012 geforderte Quote von neun Prozent harten Kernkapitals zu erfüllen.
Allein bei der teilverstaatlichte Commerzbank dürften die Aufseher Berichten zufolge eine Kapitallücke von bis zu fünf Milliarden Euro feststellen. Experten halten es für offen, ob die Bank die Lücke ohne Hilfe schließen kann. Schon während der Finanzkrise hatte der Staat über den Soffin 16,2 Milliarden Euro als stille Einlagen in die Bank gepumpt und sich außerdem 25 Prozent plus eine Aktie gesichert. Die stillen Einlagen hat die Bank mittlerweile weitgehend zurückgezahlt, der Staat hält aber weiterhin ein Viertel an dem Geldinstitut.
