Rettungspaket Brüderle deckelt deutsche Griechenland-Hilfe

Rainer Brüderle ist bemüht, den Ärger über die sogenannte Schonungsklausel in den Verträgen zum Rettungspaket für Griechenland wieder einzufangen. Deutschlands Beitrag sei begrenzt, versicherte der Bundeswirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Berichte aus dem Zusammenhang gerissen
dpa

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Berichte aus dem Zusammenhang gerissen


Berlin - Mit Mühe nur hatte sich die Bundesregierung zur Teilnahme an der Rettungsaktion für Griechenland durchgerungen. Jetzt gerät sie erneut in die Defensive: Diesmal allerdings geht es "nur" um ein paar Millionen, die Deutschland wohl drauflegen müsste, wenn Portugal oder andere Geberstaaten wegen ihrer schlechten Bonität höhere Zinsen für die Kredite bezahlen müssten, als sie von Griechenland bekommen.

Eilig bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heute, zu versichern, dass dies nicht zu einem höheren Anteil am Rettungspaket für Griechenland führen wird. "Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt", betonte er am Donnerstag in Berlin. In anderslautenden Berichten seien leichtfertig Zusammenhänge auseinandergerissen worden, sagte der FDP-Politiker.

Experten der EU-Kommission bestätigten dagegen in Brüssel den Bericht von SPIEGEL ONLINE, wonach die Euroländer einen Solidaritätsmechanismus für weniger zahlungskräftige Staaten vereinbart haben. Damit soll verhindert werden, dass Länder wie Portugal oder Irland mit den Griechenland-Hilfen draufzahlen. "Der Fehlbetrag wird unter den anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt, damit kein einzelnes Land einen Nettoverlust erleidet", hieß es in Brüssel. Die Kommissionsbeamten betonten zugleich, die Euroländer würden nur "ein bisschen weniger Profit machen". Griechenland soll die Kredite mit rund fünf Prozent Zinsen zurückzahlen.

Eine zweite Klausel kommentierten hingegen weder die EU noch Brüderle. Danach können die betroffenen Länder alternativ auch beantragen, von der Auszahlung des jeweils nächsten Teilkredits befreit zu werden.

Andere Länder müssten einspringen

Werde dem Antrag stattgegeben, müssten die übrigen Geberländer anteilig einspringen. Hauptleidtragender wäre die Bundesrepublik, die bereits jetzt 28 Prozent und damit den mit Abstand größten Anteil zum griechischen Hilfspaket beisteuern muss. Der SPD verlangt von der Bundesregierung, den Passus aus dem Vertrag mit den Partnerländern herauszuverhandeln.

Unterdessen warb der FDP-Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis für das Anliegen Griechenlands: Die gewaltsamen Proteste in der griechischen Hauptstadt Athen seien "ein letztes Aufbäumen vor einem Sparprogramm, das Griechenland in seinen Grundfesten erschüttern wird". "Man darf sich durch die Gewalt aber nicht verwirren lassen: 80 Prozent der Griechen unterstützen Papandreous Sparkurs", sagte der Politiker der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Die Lage müsse beruhigt werden, forderte der Duisburger Europa-Parlamentarier, "denn die Bilder verunsichern die Finanzmärkte. Jetzt haben wir ein dickes Hilfspaket, aber womöglich Schwierigkeiten, das Geld für die Kredite zu bekommen - da beißt sich die Katze in den Schwanz."

Brüderle dringt unterdessen auf ein Insolvenzrecht für überschuldete Staaten. Notwendig seien "Regeln für eine geordnete Insolvenz von Staaten im Euro-Raum", sagt er der "Passauer Neuen Presse". "Vorbild könnte das amerikanische Konkursrecht für Unternehmen sein", fügte er hinzu. In den USA sind Firmen während der Insolvenz recht weitgehend vor den Forderungen ihrer Schuldner geschützt, um einen Rettungsplan für das Unternehmen auszuarbeiten.

mik/Reuters/ddp/AFP

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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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