Rettungspaket plus Monti wirbt für den Billionen-Schirm

500 Milliarden sind gut - eine Billion wäre besser. Italiens Premier Monti plädiert nach SPIEGEL-Informationen dafür, den Euro-Rettungsschirm zu verdoppeln, um das Vertrauen in die Währungsunion zu steigern. Unterstützung bekommt er von EZB-Chef Draghi.
Italiens Premier Monti: Volumen des Rettungsschirms drastisch steigern

Italiens Premier Monti: Volumen des Rettungsschirms drastisch steigern

Foto: Serena Cremaschi/ dpa

Hamburg - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM aufzustocken. Nach Informationen des SPIEGEL wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, das Finanzierungsvolumen des Rettungsschirms von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu erhöhen.

Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti. In dieser Einschätzung wird er von Spanien und Portugal unterstützt. Auch Frankreich plädiert dafür, dass Deutschland seine wirtschaftliche und finanzielle Stärke zugunsten des Euro in die Waagschale wirft. Die Bundesregierung hat Monti von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt.

Rückendeckung bekommt der italienische Ministerpräsident auch von seinem Landsmann Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser hat einen Kompromissvorschlag zur Diskussion gestellt. Demnach sollen die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF nicht auf den ESM angerechnet werden. Stattdessen soll der dauerhafte Rettungsschirm die Restmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Die Bundesregierung verweist bisher dagegen eisern darauf, dass erst im März geprüft werde, ob der ESM mit ausreichendem Kapital ausgestattet ist. So war es beim letzten EU-Gipfel vereinbart worden.

Deutschland profitiert - und soll zahlen

Merkel hatte sich zuletzt gegen Forderungen aus Italien gewehrt, das von Deutschland mehr Hilfe in der Schuldenkrise verlangt hatte. Der italienische Ministerpräsident hatte gedrängt, Deutschland solle einen Beitrag leisten, damit Italien künftig niedrigere Zinsen zahlen müsse.

Hintergrund der Forderung von Monti und anderen Regierungschefs ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon profitieren - wenn es zum Beispiel gemeinsame Euro-Bonds gäbe. Diese aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab.