57-Milliarden-Rettungschirm Bayern lehnt Hilfsplan von Scholz für Kommunen ab

Mit Nothilfen und der Übernahme von Altschulden will Olaf Scholz Kommunen durch die Coronakrise helfen. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder übernehmen - was Bayern als "Unverschämtheit" zurückweist.
Finanzminister Scholz: "Ermöglichen einen Neustart"

Finanzminister Scholz: "Ermöglichen einen Neustart"

Foto: STR/ AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einen 57 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für Kommunen – und trifft damit in Bayern auf heftigen Widerspruch. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Scholz plant sowohl akute Nothilfen, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen in der Coronakrise ausgleichen sollen, als auch Hilfen bei den Altschulden. Über ein entsprechendes Konzept hatten "Rheinische Post" und "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zuerst berichtet. "Die Kosten für diesen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro wird der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfällt auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen", heißt es in dem Papier.

Wegen der Corona-Pandemie müssten sich die Kommunen in diesem Jahr auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen, heißt es in dem Scholz-Papier unter Verweis auf die jüngste Steuerschätzung. Alle betroffenen Kommunen sollen deshalb die Möglichkeit bekommen, einen pauschalierten Ausgleich dafür zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land sollen sich die Kosten teilen. Eigentlich sind die Länder allein für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.

Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause?

Scholz plante bereits vor der Coronakrise eine Entlastung besonders überschuldeter Kommunen, hat dafür in der Union aber kaum Unterstützung bekommen. Nun rechnet er noch vor der Sommerpause mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Zwischen September und November sollen die Pläne dann im Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, sagte Bayerns Finanzminister Füracker, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung". Eine solche Tilgung "in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen", so der CSU-Politiker. "Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft."

Auch Baden-Württemberg zeigte sich skeptisch. "Da kommt ein Signal vom Bund an einer wichtigen Stelle, das ist erst einmal gut", sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Insbesondere beim Thema Altschulden lasse sich aus den bisherigen Informationen aber nicht ablesen, was die Pläne für den Südwesten konkret bedeuteten. "Bisher lagen der Bund und wir da weit auseinander."

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Im Gegensatz zu Bayern begrüßte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Plan. Ihr Land sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. "Rheinland-Pfalz hat sich bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dazu entschieden, einmalig die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 zu kompensieren."

Auch Nordrhein-Westfalen bekräftigte seine Kooperationsbereitschaft. "Für uns gilt weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für "unsere" Kommunen leisten", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Der Städte- und Gemeindebund stellte sich ebenfalls hinter das Vorhaben. "Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern, dass diese Maßnahmen wie angekündigt noch im Sommer gesetzestechnisch umgesetzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe.

Grundgesetz müsste geändert werden

Laut dem Scholz-Konzept sind rund 2000 der insgesamt 11.000 Kommunen völlig überschuldet. Deswegen soll hier das jeweilige Land Kassenkredite komplett übernehmen. Anschließend würde der Bund die Hälfte dieser Schulden dem Land abnehmen. "Damit ermöglichen wir hoch verschuldeten Kommunen einen Neustart." Haushaltsexperten zufolge summieren sich die Altschulden der Kommunen auf gut 40 Milliarden Euro. Der Bund müsste also etwa 20 Milliarden Euro aufbringen.

Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Schuldenbremse wäre jedoch "von dieser Übernahme nicht tangiert, weil es sich letztlich um eine Umbuchung von Schulden handelt und nicht um die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten", heißt es in dem Scholz-Konzept.

dab/dpa/Reuters
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