Richter-Bestechung Berlusconi-Konzern soll 750 Millionen Euro zahlen

Es ist ein Schlag für den Premier und Medienzar: Der von Silvio Berlusconi kontrollierte Fininvest-Konzern soll seinem Rivalen CIR rund 750 Millionen Euro Entschädigung zahlen - Folge einer Affäre um einen bestochenen Richter. In Rom protestierten gleichzeitig Zehntausende gegen den Regierungschef.

Urteil gegen Berlusconis "Fininvest": "Zutiefst ungerechte Entscheidung"
AP

Urteil gegen Berlusconis "Fininvest": "Zutiefst ungerechte Entscheidung"


Rom - Der Mailänder Zivilrichter Raimondo Mesiano entschied am Samstag in erster Instanz, dass Fininvest 750 Millionen Euro Entschädigung zahlen muss. Der Streit geht auf das Jahr 1991 zurück, als der noch von Berlusconi selbst geleitete Konzern vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über das Mondadori-Unternehmen zugesprochen bekam. Auf der Strecke blieb dabei der Konkurrent, die CIR-Holding von Carlo De Benedetti.

Dieser Deal war laut einem Strafurteil von 2007 durch Bestechung eines Richters erkauft worden. Berlusconi wurde wegen Verjährung in der Sache nicht belangt, konnte aber mit dem Geschäft seinen Einfluss im Printmedien- und Verlagsbereich kräftig ausbauen. Der Rivale De Benedetti bekam die römische Zeitung "La Repubblica" und das Magazin "L'Espresso" - heute die schärfsten Kritiker des Ministerpräsidenten.

Der Urteilsspruch zu der Entschädigung muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi alles in Bewegung setzen will, um diese "zutiefst ungerechte Entscheidung" noch vor der zweiten Instanz aufzuhalten. Das Urteil werde zu einer Zeit gefällt, in der ihr Vater politischen Attacken ausgesetzt sei, erklärte die Unternehmerin. Fininvest habe immer nur "höchst korrekt" gearbeitet.

Auch Berlusconis Parteigenossen von der PDL ("Volk der Freiheit") witterten umgehend ein "Manöver gegen Berlusconi". Aus Kreisen der "Fininvest" hieß es am Sonntag man werde umgehend in Berufung gehen und einen Antrag auf Aussetzung des Urteils stellen.

Großkundgebung gegen Berlusconis "Medien-Maulkorb"

Kurz nach dem Urteil gingen in Rom Zehntausende von Journalisten, Gewerkschaftern und besorgten Bürgern auf die Straße und demonstrierten für mehr Medienfreiheit und gegen "Einschüchterungsversuche" durch die Regierung Berlusconi. Die Protestler warfen dem italienischen Ministerpräsidenten vor, eine kritische und offene Berichterstattung über sein pikantes Privatleben unterdrücken zu wollen. "Nein zum Informations-Maulkorb", lautete einer der Slogans auf der Kundgebung, zu der der nationale Journalistenverband FNSI aufgerufen hatte. Dem Veranstalter zufolge kamen rund 300.000 Menschen auf die Piazza del Popolo, die römische Polizei zählte nur 60.000.

Berlusconi tat die Kundgebung als "absolute Farce" ab und erklärte, die Medien in Italien seien frei.

Auslöser der Proteste waren die Schadensersatzforderungen, mit denen der konservative Berlusconi gegen die linken Zeitungen "La Repubblica" und "L'Unità" wegen der kritischen Berichterstattung über seine angeblichen Sexaffären und wilden Partys vorgeht. Beide Blätter sollen dem Regierungschef Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen, was Journalisten als Versuch anprangern, sie zum Schweigen zu bringen.

Sie werden in einer Welle der Solidarität von Oppositionellen, Kulturschaffenden und Intellektuellen unterstützt. "Wir kämpfen dafür, in Ruhe arbeiten zu können, ohne mit einer Verdrehung der Tatsachen rechnen zu müssen", sagte der Journalist und Anti-Mafia-Aktivist Roberto Saviano laut "Corriere della Sera". "Heute haben wir gezeigt, dass dieses Land seine Ehre wiederfinden will", so der Autor des Bestsellers "Gomorra".

Der Parteichef des demokratischen Bündnisses Italia dei Valori (IDV), Antonio di Pietro, erklärte, man sei gekommen, um das Recht auf Information einzufordern, das "elementar ist für die Demokratie, die heute bedroht ist". Die Mission ist klar: Man kämpfe "für die Pressefreiheit und gegen die Regierung Berlusconi". Auch deutsche und österreichische Kulturschaffende unterstützten ihre Kollegen aus Italien, so Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, Doris Lessing und Elfriede Jelinek.

Wie andere europäische Organisationen begrüßte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Anti-Berlusconi-Protestaktion. "Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht vereinbar", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Auch in anderen europäischen Hauptstädten wie Paris und London gab es - kleinere - Aktionen gegen eine Einflussnahme des Medienzars auf die Presse und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Italien.

ala/dpa



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