Wirtschaftsminister: Habeck setzt im Kampf gegen Inflation auf mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien

»Gas, Öl, Kohle – das ist das, was die Preise im Moment treibt«, sagte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag. Deutschland müsse unabhängiger werden von diesen Rohstoffimporten.

Wirtschaftsminister Habeck zu langen Planungsverfahren: »Da muss man jetzt nicht besonders helle sein, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist nach Ansicht von Robert Habeck eine Chance für die Wirtschaft. In seiner ersten Rede im Bundestag hat der Bundeswirtschaftsminister für eine schnelle Abkehr von den fossilen Energien geworben – auch zum Kampf gegen die Inflation . »Gas, Öl, Kohle – das ist das, was die Preise im Moment treibt«, sagte der Grünenpolitiker.

Angesichts der steigenden Energiepreise müsse Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Stattdessen müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne deutlich schneller ausgebaut werden.

Habeck verwies zudem auf Entlastungen der Stromkunden durch die schon geplante Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sowie eine »faire Umlage« des CO₂-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern. So sollten die jüngsten Anstiege der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmer kurzfristig gedämpft werden.

CDU-Politikerin Klöckner kritisiert »grüne Planwirtschaft«

Mittelfristig sei die beste Strategie, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Das biete auch enorme Chancen für Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand. Um diese Potenziale auszuschöpfen, müsse man aber viel schneller werden bei Planungen und Umsetzung der Vorhaben – etwa bei der Wasserstoff-Erzeugung für die Industrie.

Es dauere zudem im Schnitt sechs bis acht Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. »Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.«

Habeck hatte umfassende Sofortmaßnahmen angekündigt, damit Klimaziele erreicht werden können, die noch von der alten Bundesregierung beschlossen wurden. So sollen die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stark ausgebaut werden. Bis Ostern solle das Kabinett ein erstes Gesetzespaket beschließen.

Eine konkrete Strategie insbesondere für den mittelfristigen Zeithorizont gegen die Energiepreiskrise fehlte Habeck  bisher. Kurzfristig helfen Entlastungen wie Heizkostenzuschüsse oder die von ihm angeführte Abschaffung der EEG-Umlage, langfristig der Ausbau der erneuerbaren Energien. Für die Spanne dazwischen hatten Experten weitere Maßnahmen wie das verpflichtende Auffüllen der Gasspeicher oder mehr Lieferverträge für LNG-Gas ins Spiel gebracht.

Er wolle nicht über die Schwierigkeiten klagen, sondern die Chancen für Verbesserungen sehen, sagte Habeck. Außerdem möchte er einen Stil der Zusammenarbeit pflegen. »Am besten wäre es, wenn die gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen und nicht den anderen das Leben möglichst schwer machen.«

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sagte: »Wir bieten Ihnen als Opposition eine konstruktive, eine kritische Zusammenarbeit an.« Die CDU-Politikerin warf Habeck aber vor, bei seinen Klimaschutzbemühungen die Belange von Wirtschaft und Unternehmen hintan zu stellen, und sprach von »grüner Planwirtschaft«.

Klöckner verlangte: »Wo Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein.« Zudem müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. »Machen Sie Wirtschaftspolitik zur Chefsache.«

apr/dpa/Reuters