Grünenchef Habeck "Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Schuldenbremse um einen sogenannten Investitionsmotor ergänzen: Wenn der Staat neue Werte schafft, soll er sich wieder mehr Geld leihen dürfen.

Robert Habeck
Kay Nietfeld/DPA

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Weil die deutsche Wirtschaft schwächelt, sind zuletzt Forderungen nach einem Konjunkturstimulus laut geworden. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat dazu nun einen neuen Vorschlag gemacht.

Die Regierung solle einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Das Geld solle für große gesellschaftliche Vorhaben ausgegeben werden, für den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel oder die Aufforstung der Wälder oder den Umbau der Landwirtschaft.

Um den Fonds zu befüllen, wollen die Grünen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern, die die Begrenzung der Neuschulden des Staates regelt. Diese soll um eine verbindliche Regel ergänzt werden, die auch Investitionen vorschreibt.

"Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor", sagte Habeck. Wenn der Bund neue Werte schaffe, solle dies auch durch die Platzierung neuer Anleihen finanziert werden können.

Maastricht-Kriterien statt schwarze Null

Die Grünen wollen die Schuldenbremse so verändern, dass sie zu den sogenannten Maastricht-Kriterien der EU passt. Diese erlauben ein jährliches Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, wenn die Schuldenquote eines Staats unter 60 Prozent des BIP liegt. Deutschland liegt derzeit knapp unter dieser Marke.

Die aktuelle Schuldenbremse ist restriktiver: Danach darf der Staat sich nur mit 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft neu verschulden, und die Länder dürfen es gar nicht.

Derzeit wird in der Politik viel darüber diskutiert, wie der Staat die Investitionen bezahlen soll, die zum Beispiel für den Klimaschutz notwendig sind. Dabei geht es meist um die "schwarze Null", auf die insbesondere die Union pocht - das heißt, der Haushalt soll ausgeglichen sein.

Die Große Koalition will daran nicht rütteln. Stattdessen erwägt sie unter anderem, "Klimaanleihen" auszugeben, also sich bei Bürgern zu einem festen Zinssatz Geld für Projekte zum Klimaschutz zu leihen. Andere argumentieren, dass es angesichts der niedrigen Zinsen für den Staat günstiger wäre, Schulden etwa bei Banken zu machen.

ssu/dpa-AFX

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ChristophST 05.09.2019
1.
Investitionsmotor? Ein Grüner Geldverbrennungsmotor wird das. Umbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel oder die Aufforstung der Wälder rechtfertigt noch lange kein neunen Schuldeninvestitionsfond. Es ist bereits massiv Geld vorhanden im Bundeshaushalt. Nie sprudelten die Steuereinnahmen so wie jetzt. Es muss eben nur an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Was fällt den Grünen dazu ein? Neue Schulden. 6, setzen!
hannesmann 05.09.2019
2.
Die Maastricht Kriterien liegen bei 3 Prozent und stehen auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den 60 Prozent. Mittlerweile bin ich auch der Ansicht hier in die Vollen zu gehen und die 3 Prozent auszuschöpfen um massiv zu investieren. Es macht keinen Sinn das hier gespart wird und andere Länder der Eurozone sich immer weiter verschulden mit Negativzinsen der EZB.
StefanXX 05.09.2019
3. Schulden machen ist und bleibt unseriös und asozial
Ich würde gerne mal von Herrn Habeck und all den anderen Schulden-Fans wissen, warum in einen 370-Milliarden-Euro-Haushalt eigentlich für Investitionen kein Platz ist. Warum soll jetzt ausgerechnet von weiteren 20 Milliarden, die wir noch mal in Form von Schulden draufsatteln, unser Wohl und Wehe abhängen? Wenn wir seit den 70er Jahren seriös gewirtschaftet hätten und schuldenfrei geblieben wären, dann könnten wir jetzt 20 bis 30 Milliarden mehr investieren. Und zwar Jahr für Jahr. Denn so viel geben wir derzeit Jahr für Jahr für die Zinsen unserer Verschuldung aus. Wir haben seit den 70er Jahren insgesamt schon über eine Billion Euro (!!) an Zinszahlungen deswegen ausgegeben. Geld, das wir - wenn wir keine Schulden gemacht hätten - hätten investieren können. Und deshalb begünstigt eine Schuldenpolitik auch nicht Investitionen, sondern sie verhindert Investitionen. Mit Schulden machen geht man halt den kurzfristig bequemsten Weg, man muss es sich mit keinem verscherzen, dem man etwas wegnimmt oder von dem man mehr verlangt. Langfristig allerdings ist Schulden machen das Asozialste, was man seinen Nachkommen antun kann, denn damit lebt man auf Kosten der Schwächsten, die sich überhaupt nicht wehren können, weil sie teilweise noch nicht einmal geboren sind. Das Argument, später könne man das ja wieder zurückzahlen ist scheinheilig, denn wir wissen alle, dass Politik so nicht funktioniert. Man nenne mir einen bedeutenden Staat, der all die Schulden, die er angehäuft hat, bisher wieder zurückgezahlt hat. Das ist Augenwischerei. Ebenso ist das Argument töricht jetzt wo man keine Zinsen zahlen müsse sei es doch ein guter Zeitpunkt Schulden aufzunehmen. Denn sobald die Zinsen wieder mal steigen, hat man auf einmal Zinszahlungen an der Backe, die richtig weh tun und die man nicht mehr bewältigen kann (siehe Italien). Warum sind die Zinsen wohl so gering und warum gibt es Minuszinsen? Weil die Schuldenkönige - allen voran Italien - sonst Pleite wären und ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnten. Auf diese Art und Weise zementiert man dauerhaft Null- bzw. sogar Minuszinsen.
HARK 05.09.2019
4. Nullzins durch schwarze Null
Hm, vielleicht dämmert ja so langsam dem Deutschen Michel, dass es einen Zusammenhang zwischen der Schuldenbremse und den Nullzinsen für den Kleinsparer gibt...
sorosch 05.09.2019
5.
Und was hat der deutsche Staat bisher gemacht, wenn er Schulden gemacht hat? Das Geld etwa verplempert? Oder hat er in sinnvolle Projekte (=Mehrwert geschaffen) investiert? Nach Habeck hat der Staat das Geld somit verplempert. Die Grünen - keine Ahnung von Wirtschaft.
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