Grünenchef Habeck "Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Schuldenbremse um einen sogenannten Investitionsmotor ergänzen: Wenn der Staat neue Werte schafft, soll er sich wieder mehr Geld leihen dürfen.
Robert Habeck

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Foto: Kay Nietfeld/DPA

Weil die deutsche Wirtschaft schwächelt, sind zuletzt Forderungen nach einem Konjunkturstimulus laut geworden. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat dazu nun einen neuen Vorschlag gemacht.

Die Regierung solle einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" . Das Geld solle für große gesellschaftliche Vorhaben ausgegeben werden, für den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel oder die Aufforstung der Wälder oder den Umbau der Landwirtschaft.

Um den Fonds zu befüllen, wollen die Grünen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern, die die Begrenzung der Neuschulden des Staates regelt. Diese soll um eine verbindliche Regel ergänzt werden, die auch Investitionen vorschreibt.

"Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor", sagte Habeck. Wenn der Bund neue Werte schaffe, solle dies auch durch die Platzierung neuer Anleihen finanziert werden können.

Maastricht-Kriterien statt schwarze Null

Die Grünen wollen die Schuldenbremse so verändern, dass sie zu den sogenannten Maastricht-Kriterien der EU passt. Diese erlauben ein jährliches Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, wenn die Schuldenquote eines Staats unter 60 Prozent des BIP liegt. Deutschland liegt derzeit knapp unter dieser Marke.

Die aktuelle Schuldenbremse ist restriktiver: Danach darf der Staat sich nur mit 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft neu verschulden, und die Länder dürfen es gar nicht.

Derzeit wird in der Politik viel darüber diskutiert, wie der Staat die Investitionen bezahlen soll, die zum Beispiel für den Klimaschutz notwendig sind. Dabei geht es meist um die "schwarze Null", auf die insbesondere die Union pocht - das heißt, der Haushalt soll ausgeglichen sein.

Die Große Koalition will daran nicht rütteln. Stattdessen erwägt sie unter anderem, "Klimaanleihen" auszugeben, also sich bei Bürgern zu einem festen Zinssatz Geld für Projekte zum Klimaschutz zu leihen. Andere argumentieren, dass es angesichts der niedrigen Zinsen für den Staat günstiger wäre, Schulden etwa bei Banken zu machen.

ssu/dpa-AFX
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