Teure Energiewende Rösler will Ökostrom-Förderung radikal kappen

Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch einschränken. Laut "Handelsblatt" soll es nur noch für Strom aus Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise geben. Der Plan des FDP-Chefs dürfte auf heftigen Widerstand stoßen.
Rösler, Altmaier (August 2012): Der FDP-Chef will eine "verbindliche Direktvermarktung"

Rösler, Altmaier (August 2012): Der FDP-Chef will eine "verbindliche Direktvermarktung"

Foto: dapd

Berlin/Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Alle anderen Betreiber von Windrädern oder Photovoltaikanlagen sollen das Vermarktungsrisiko nach dem Willen des FDP-Politikers selbst übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des Wirtschaftsministers. Darin finden sich auch weitere Vorschläge für eine massive Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien.

Rösler sieht seine Vorschläge laut "Handelsblatt" als "Ergänzung" zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Ende Januar eine "Strompreisbremse" vorgestellt hatte. Altmaiers Vorgehensweise hatte damals für Aufsehen gesorgt: Obwohl die Energiewende sowohl in den Bereich des Wirtschafts- als auch des Umweltressorts fällt, informierte er seinen Kabinettskollegen nur Stunden vor der Öffentlichkeit über seine Pläne. Rösler hatte in seiner Reaktion angekündigt, weitergehende Vorschläge zu erarbeiten.

Der CDU-Umweltminister will im Rahmen der "Strompreisbremse" die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren und den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken. Zudem sollen die Ausnahmen für die Industrie überprüft werden. Die Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen nach dem Willen Altmaiers aber grundsätzlich erhalten werden.

Die Pläne Röslers stellen hingegen einen drastischen Systemwechsel in der Förderung von Ökostrom dar. Sie gehen weit über die Absichten Altmaiers hinaus. Bislang garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Eine Pflicht zur Direktvermarktung war bislang unter anderem für große Biogasanlagen, die ab 2014 gebaut werden, vorgesehen.

Kaum Chancen für Umsetzung

Zwar können auch andere Anlagenbetreiber den von ihnen erzeugten Ökostrom selbst vermarkten, allerdings auf freiwilliger Basis. Dazu besteht nur dann Anreiz, wenn die so erzielbaren Preise über den garantierten Abnahmevergütungen liegen. Teilweise liegen diese aber erheblich über den Börsenstrompreisen, unabhängig davon, ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht.

Zudem will Rösler dem Bericht zufolge die Entschädigungen für wegen Netzüberlastung abgeschalteter Anlagen komplett streichen oder massiv absenken. Derzeit gilt, dass Betreiber etwa von Windrädern immer noch mindestens 95 Prozent der garantierten Vergütung erhalten, auch wenn ihre Anlage vom Netz genommen werden muss, weil es den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann. Es bestünden somit keine Anreize für eine "netzverträgliche Standortwahl", heißt es in dem Papier.

Die Garantiepreise für Strom aus Windrädern will Rösler laut "Handelsblatt" außerdem ohnehin auf breiter Front senken. Die "gravierende Überförderung" der Windkraft sei zu beenden, die Einspeisevergütungen müssten deutlich gekürzt werden.

Ob die Vorstellungen des Wirtschaftsministers umsetzbar sind, ist sehr zweifelhaft. Schon in der schwarz-gelben Koalition dürften sie kaum Chancen haben. Vom Widerstand der Opposition ganz zu schweigen.

Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes stellen Röslers Pläne zwar eine Gelegenheit dar, die energiepolitischen Vorstellungen der FDP bekanntzumachen. Sie lassen allerdings ein Problem unbeachtet: Die Belastung der Bundesbürger durch den Strompreis können sie kurz- und mittelfristig kaum senken. Denn im Jahr 2013 entfallen rund 18 von 20 Milliarden Euro Ökostrom-Umlage auf bereits bestehende Anlagen. Für sie gilt Bestandsschutz, die Kosten laufen also ohnehin ungebremst weiter.

fdi/dpa/Reuters
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