Rolf Breuer im Kirch-Prozess Ex-Chef der Deutschen Bank kommt mit Geldzahlung davon

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hat einen Betrugsprozess im Zuge der Kirch-Pleite glimpflich überstanden. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Manager muss zwar 350.000 Euro zahlen, doch er gilt nicht als vorbestraft.

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer: Mit Geldzahlung Prozess erledigt
dapd

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer: Mit Geldzahlung Prozess erledigt


München - Die bayerische Justiz kann eines der vielen Verfahren im Zuge der Kirch-Pleite zu den Akten legen. Das Landgericht München stellte am Montag den Strafprozess gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ohne Urteil ein. Der Manager muss 350.000 Euro zahlen, er ist aber nicht vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft hatte Breuer versuchten Prozessbetrug vorgeworfen. Die Ermittler wollten dem Manager nachweisen, dass er in einem Schadensersatzprozess des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank im Jahr 2003 gelogen hatte. Breuer hatte dies stets bestritten.

Er hatte damals ausgesagt, er habe Informationen über Kirchs finanzielle Lage lediglich den Medien entnommen. Das hatte ihm die Staatsanwaltschaft nicht geglaubt.

Nun einigten sich die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des einst mächtigsten Bankers des Landes darauf, den Prozess einzustellen. Ein solches Vorgehen ist in Wirtschaftsprozessen nicht unüblich, wenn die Schuld des Angeklagten gering ist. Der Vorteil für Breuer: Die Zahlung bedeutet kein Schuldeingeständnis des 74-Jährigen. 250.000 Euro von Breuers Zahlung gehen an die Staatskasse und 100.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Richter nennt Einigung "vernünftigste Lösung"

Die Einigung in dem Prozess hatte Richter Anton Winkler angeregt. Er reagierte damit auf eine Reihe von Zeugenaussagen, die zumindest Zweifel an der Auffassung der Staatsanwaltschaft schürten, Breuer habe in einem Zivilprozess gelogen. Die Einstellung des Verfahrens sei die "vernünftigste Lösung", sagte Winkler. Zu berücksichtigen sei neben der Dauer des Verfahrens auch, dass die Vorwürfe gegen Breuer bereits acht Jahre zurücklägen, erklärte das Gericht.

Breuers Verteidiger Sven Thomas sagte, sein Mandant habe abwägen müssen, ob er sich über weitere Monate oder möglicherweise sogar Jahre der Belastung eines Prozesses aussetzen wolle.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe bei "realistischer Betrachtung" den Ausgang des Verfahrens "nicht sicher prognostizieren" können. Staatsanwältin Christiane Serini sagte, laut Zeugenaussagen sei Breuer 2002 tatsächlich nicht vertieft mit Kirch befasst gewesen. Seine Aussage sei in dem Schadensersatzprozess im Jahr 2003 von vornherein nicht relevant gewesen.

Das Strafverfahren gegen Breuer war ein Nebenschauplatz in der Serie von Zivilprozessen, mit denen der jüngst verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank Chart zeigen überzogen hatte. Er hatte Breuer vorgeworfen, mit in einem Interview geäußerten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit die Insolvenz seines Medienkonzerns herbeigeredet zu haben.

Ob der Ausgang des Breuer-Prozesses auch Auswirkungen auf Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat, ist unklar. Breuers Verteidiger Thomas gab sich vorsichtig. Die Anklagebehörde werde den Ausgang dieses Verfahrens "sicher zur Kenntnis nehmen", sagte er. Ermittler werfen Ackermann vor, in einem Zivilverfahren im Kirch-Komplex eine Falschaussage gemacht zu haben. Im November war Ackermanns Büro in Frankfurt durchsucht worden.

mmq/dpa/Reuters

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
horst hanson 19.12.2011
1. Münchner Amigowirtschaft
Zitat von sysopDer frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer*hat*einen Betrugsprozess im Zuge der Kirch-Pleite glimpflich überstanden. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Manager muss zwar 350.000 Euro zahlen, doch er gilt nicht als vorbestraft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804563,00.html
Selbst so ein ausgesuchter Unsympath wie Breuer hat so etwas nicht verdient. Was hier in Bayern zwischen RichterInnen (Winkler war/ist auch Staatsanwalt, je nach Gusto) und StaastanwältInnen läuft, ist unglaublich: Diese Zahlungen sind in Bayern üblich, damit die Staatskasse nicht selbst zahlen muss. Natürlich hätte Breuer die Sache durchfechten können, aber bei den Anwaltskosten und dem Zeitaufwand wäre es ein Pyrrhussieg gewesen. Das ist die bayrische Variante, übrigens unanhängig vom Parteibuch, von Gerechtigkeit.
Koana 19.12.2011
2. Ablass im 21 Jh.
Zitat von sysopDer frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer*hat*einen Betrugsprozess im Zuge der Kirch-Pleite glimpflich überstanden. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Manager muss zwar 350.000 Euro zahlen, doch er gilt nicht als vorbestraft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804563,00.html
... so what - wir - gewöhnlichen Menschlein sollten wirklich froh sein, dass sie uns nicht willkürlich mit ihren 2 Tonner Limusinen plattwaltzen dürfen, dass sie nicht nach Lust und Laune beliebige Frauen auf den Straßen aufgreifen und in ihre Villen schleppen lassen dürfen, dass sie nicht bei Bedarf Kinder greiffen lassen, um sich derer Organe zu bemächtigen, etc. etc. etc..... ... oder machen die sowas nicht schon längst wieder? Die Klassengesellschaft hat nie aufgehört zu existieren - nur die Hemmungslosigkeit der "Gewinner" variiert von Zeit zu Zeit in Ihrem Ausmaß. Mein Tip, scheiss auf den Wohlstand, fühl dich als armer Mensch nicht als Verlierer und kehr gefühlsmäßig diesem ganzen Wahnsinn den Rücken zu - die Erde hat noch viele schöne Facetten, die den Dreck der "Leitungsträger" vergessen lassen. Man sollte auch bedenken, dass die meisten Berufe in unserer Gesellschaft absolut sinnfrei und überflüssig sind - Beispiel (wo man doch wohl gemeinhin glaubt gerade dieser Bereich wäre von Menschenfreunden durchdrungen....): In einer durchschnittlichen Arztpraxis fallen wohl mehr als 80% der Arbeit im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Kalkulieren möglichst hoher Gewinne an - genauso in Kliniken - die Kranken sollen möglichst krank bleiben, damit das Geschäft floriert - von Steuerbartern, Anwälten und Politikern, Investmentbankern, Vermögensberatern, Life-Stile Beratern, Personal Trainern, Rhetorik-Trainern, Gestik-Trainern, Stress-Trainern, - und natürlich überall auch Trainerinnen - der Produktion von Kriegsgerät, Konsumgimmiks in zahllosen Variationen, usw. usw. usw. - der Irrsinn übersteigt doch jede Vorstellungskraft......... Der Mensch verwaltet seine Lebenvernichtungsmaschinerie perfekt, einzig zu dem Zweck - ups - ja zu welchem Zweck eigentlich?
Schleswig 19.12.2011
3. xxx
Zitat von sysopDer frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer*hat*einen Betrugsprozess im Zuge der Kirch-Pleite glimpflich überstanden. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Manager muss zwar 350.000 Euro zahlen, doch er gilt nicht als vorbestraft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804563,00.html
Jeder andere Sterbliche, zumal wenn er simpler Arbeitnehmer ist würde in man n den Knast werfen. Aber die Gericht pflegen halt ihre Tradition. Wie schon im MAN Fall, Zumwinkel und wie sie alle heißen.
kdshp 19.12.2011
4.
Zitat von sysopDer frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer*hat*einen Betrugsprozess im Zuge der Kirch-Pleite glimpflich überstanden. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der Manager muss zwar 350.000 Euro zahlen, doch er gilt nicht als vorbestraft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804563,00.html
Hallo, lächerlich die strafe in so kresien sind das doch peanuts deswegen sollte die justiz mal hart durchgreifen und so kriminelle in den knast stecken.
Walter Sobchak 19.12.2011
5. .
Nichts neues in der Bananenrepublik. Wer genug Geld hat, kann sich freikaufen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.