Rücktritt des Schweizer Nationalbankchefs Top-Banker weg, Populisten jubeln

Erst der undurchsichtige Devisenhandel seiner Frau, dann die Angriffe auf das Privatleben: Der Schweizer Nationalbankchef Philipp Hildebrand tritt zurück - und die SVP-Konservativen um Christoph Blocher jubeln.
Notenbank-Chef Hildebrand auf dem Weg zum Parlament: Vertrauen verloren

Notenbank-Chef Hildebrand auf dem Weg zum Parlament: Vertrauen verloren

Foto: Peter Klaunzer/ dpa

Zürich - Ein wenig klang es, als spreche Philipp Hildebrand nicht in eigener Sache. Da trat kein Geschlagener vor die Presse, der eigene Verfehlungen einräumt und daraus die Konsequenzen zieht. Und auch keiner, der von Emotionen zerfressen die Ungerechtigkeiten beklagt, die ihm in den vergangenen Wochen widerfahren sind.

Nichts von alledem. Philipp Hildebrand beschränkte sich vielmehr mit nüchterner Stimme auf die Fakten: Seit der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag habe er erkennen müssen, dass ihm jede Möglichkeit fehle, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei zu widerlegen. Und dass sein Ehrenwort allein allem Anschein nach nicht genüge, um die Debatte um seine Person zu beenden. Damit aber fehle ihm das wichtigste Kapital, das er als Chef der Schweizer Notenbank brauche, um sein Amt auszufüllen: Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Mit seinem Rücktritt zieht der 48-Jährige nun die Konsequenz aus Devisengeschäften seiner Ehefrau Kashya und den Vorwürfen, er sei daran beteiligt gewesen. Diese hatte im August 2011 für 400.000 Franken Dollar gekauft, wenige Wochen bevor die Schweizerische Nationalbank (SNB) versuchte, den Kursanstieg des Franken zu bremsen. Der daraus folgende Anstieg des Dollar gegenüber der Schweizer Währung brachte der Familie rund 75.000 Franken ein.

Nach der Transaktion hatte Hildebrand seiner Frau und seinem Berater bei der Basler Bank Sarasin weitere Devisentransaktionen ohne seine ausdrückliche Zustimmung untersagt. Den Lauf der Dinge hatte er aber damit nicht mehr aufhalten können. Denn ein Angestellter der Bank hatte sich die Dokumente über das Geschäft verschafft und sie an einen Anwalt weitergereicht, der der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Und dieser übergab die Papiere dann an das hochrangige SVP-Mitglied Christoph Blocher.

Vorwürfen hilflos ausgeliefert

Blocher wiederum nutzte die Gelegenheit, den Widersacher öffentlich an den Pranger zu stellen. Über die der SVP nahestehenden "Weltwoche" bezichtigte er den Zentralbankchef des Insiderhandels.

Den Vorwürfen war Hildebrand praktisch wehrlos ausgeliefert. Nach anfänglichen Beschwichtigungen trat er schließlich vor die Presse und stand mehr als eine Stunde lang zu allen Fragen Rede und Antwort. Doch selbst dieser an sich überzeugende Auftritt konnte die Zweifel an seiner Integrität nicht endgültig beseitigen.

Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das natürlich wenig zu tun, auch wenn in dieser Hinsicht auf politischer Ebene andere Maßstäbe gelten als im Strafrecht. Zwar bleiben die Ankläger den Beweis schuldig, dass Hildebrand von den Geschäften seiner Frau wusste. Doch allein der Verdacht bot seinen Gegnern eine Angriffsfläche. Diese nutzten sie beherzt, auch wenn sie dabei wichtige Grundsätze über den Haufen warfen, die sie selbst immer wieder hochhalten. Das Schweizer Bankgeheimnis zum Beispiel.

Gegner nutzten Moment der Schwäche

Doch den Konservativen ging es um mehr: Es galt, einen Mann auszuschalten, der mit seinem Namen für eine scharfe Großbankenregulierung stand. Und für den Kampf gegen den hohen Franken-Kurs, der der Exportwirtschaft und auch dem Tourismus Schwierigkeiten bereitet. Unter Hildebrands Führung setzte die SNB einen Mindestkurs des Euro zum Franken von 1,20 fest, und provozierte damit erneut einen wütenden Aufschrei vor allem von Seiten der Konservativen, die ihm Verschleuderung von Volksvermögen vorwarfen. Der SVP-Lautsprecher Blocher hatte den Banker schon zuvor wiederholt zum Rücktritt aufgefordert.

Die Attacken des politischen Gegners machen Hildebrand jedoch allem Anschein nach weit weniger zu schaffen als der Groll in den Vorstandsetagen der Banken, die ihm die strengen Regulierungsauflagen nicht verziehen haben. In Gesprächen auf Bankenebene habe er einen bis dahin nicht gekannten Druck verspürt, sagte Hildebrand am Montag.

Ausschlaggebend für den Rücktritt aber dürften wohl private Gründe gewesen sein: Seit dem vergangenen Donnerstag deuteten einige Angriffe in der Presse daraufhin, auf welche Ebene sich die Angriffe verlagern würden. "Auf einmal war es interessant, wann und wo wir essen gehen - und wie meine Frau bei solchen Anlässen gekleidet ist", gab der scheidende Zentralbank-Chef zu Protokoll. "Da wurde mir klar, dass das Thema so schnell nicht abklingen wird."