Rundbrief Obama will G-20-Gipfel zum Aufschwung-Treffen machen

Post aus Washington: US-Präsident Obama verlangt von den Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, dem wirtschaftlichen Aufschwung Priorität einzuräumen. China forderte er auf, den Wechselkurs freizugeben.

US-Präsident Obama verdeutlicht vor dem G20-Gipfel seine Prioritäten
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US-Präsident Obama verdeutlicht vor dem G20-Gipfel seine Prioritäten


Washington - US-Präsident Barack Obama regt mit einem Brief an seine Kollegen Diskussionen über die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Kanada an. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben fordert Obama die Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern auf, der Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs den Vorrang einzuräumen.

Der US-Präsident schrieb aber auch, es komme darauf an, auf mittlere Sicht für nachhaltige solide Staatsfinanzen zu sorgen. Obama wolle auch in den USA selbst darauf hinarbeiten. Er zeigte sich besorgt über eine schwache private Nachfrage und über den Schwerpunkt auf Exporte in einigen Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen. Diese Aussage zielt offensichtlich auf Länder wie China, Japan und Deutschland, die gerade auch im Handel mit den USA seit langem hohe Überschüsse erzielen. Von ihnen verlangen die USA mehr Impulse für die Weltwirtschaft.

Die Warnung Obamas an die G20-Staaten, nicht zu schnell von einer Konjunkturstützung auf einen Sparkurs umzuschwenken, kann als Antwort auf die verordneten Sparpakete einiger Euro-Länder verstanden werden. Die G20 müsse aus vergangenen Fehlern lernen und dürfe nicht zu schnell das Steuer herumwerfen, schrieb Obama. In Hinblick auf die aktuellen Diskussionen um Finanzmarkt-Reformen forderte er die Europäer auf, Unsicherheiten über die Kapitalausstattung der Banken schnell zu beenden. Die G20 müsse insgesamt ihre Anstrengungen zu schnellen Reformen an den Finanzmärkten noch beschleunigen. Dazu gehöre auch eine Einigung auf schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken sowie auf mehr Aufsicht über die Derivate-Märkte.

Zudem sollen aus Sicht Obamas Lösungen für die Abwicklung von Pleite bedrohten internationalen Finanzinstituten und für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise gefunden werden. Damit bezog er sich möglicherweise auch auf die Beschlüsse vom EU-Gipfel am Donnerstag. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel beschlossen, die Ergebnisse von so genannten Banken-Stresstests zu veröffentlichen sowie auf dem G20-Gipfel in Toronto für eine internationale Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einzutreten. Ziel ist dabei, den Finanzsektor stärker an den Kosten von Krisen zu beteiligen.

Anspielung auf China, den Wechselkurs zu lockern

Mit Blick auf China, dessen Währung an den US-Dollar gekoppelt ist, setzte sich Obama für marktgerechte Wechselkurse ein. Diese seien für die weltwirtschaftlichen Aktivitäten essentiell. Seit langem fordert die US-Regierung mal lauter, mal leiser eine Aufwertung. In dem seit Jahren schwelenden Streit schreibt Obama jetzt, dass die Weltwirtschaft nur gesunden könne, wenn auch die Wechselkurse vom Markt bestimmt werden könnten.

Chinas Währung ist seit Mitte 2008 praktisch fest bei einem Kurs von 6,8 Yuan an den US-Dollar gebunden. Aus amerikanischer Sicht ist der Yuan damit massiv unterbewertet, was den chinesischen Exporteuren auf dem Weltmarkt unfaire Handelsvorteile biete und eine der Ursachen für die bestehenden Ungleichgewichte im Welthandel sei. US-Finanzminister Timothy Geithner hat bisher aber davon abgesehen, China formell als "Währungsmanipulator" anzuprangern, um Zeit für Verhandlungen mit Peking zu gewinnen. Denn ein solches Urteil würde Sanktionen und Strafzölle gegen China nach sich ziehen. Doch im US-Kongress wächst der Druck auf das Weiße Haus, endlich schärfer gegen Peking vorzugehen.

Auch die Weltbank goss am Freitag noch Öl ins Feuer. Sie riet China in ihrem Quartalsbericht ausdrücklich zu einer flexibleren Wechselkurspolitik. Zudem müsse China stärker zum Werkzeug der Zinsen greifen. Seine Zinsen seien zu niedrig, was "Überinvestitionen und Immobilienspekulationen antreibt, die ohne höhere Zinsen nur schwer in den Griff zu bekommen sind", schreibt die Weltbank zur immer größer werdenden Immobilienblase.

"Hände Weg vom Yuan", lautet hingegen die Botschaft aus China vor dem Gipfel der 20 führenden Industrienationen. Der Streit mit den USA und anderen Ländern habe bei den Beratungen am kommenden Wochenende in Toronto nichts zu suchen. "Der Yuan ist Chinas Währung - es ist keine Frage, die auf der internationalen Bühne diskutiert werden sollte", sagte Vizeaußenminister Cui Tiankai, einer von Chinas Sherpas, die das Treffen in Kanada vorbereiten. Nichts fürchtet die chinesische Führung mehr, als dass der G20-Gipfel zu einem Tribunal über Chinas Wechselkurspolitik werden könnte.

lgr/Reuters/dpa

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