Russische Schwarzgeldkonten BND warnt vor Rettungspaket für Zypern

Zypern könnte schon bald den europäischen Rettungsfonds anzapfen. Von den EU-Milliarden dürften einem geheimen BND-Report zufolge aber vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren, wie der SPIEGEL berichtet. Russische Staatsbürger haben 26 Milliarden Dollar auf der Insel deponiert.
Luxushotel auf Zypern: 26 Milliarden Dollar aus Russland

Luxushotel auf Zypern: 26 Milliarden Dollar aus Russland

Foto: Corbis

Hamburg - Der Bundesnachrichtendienst (BND) stellt Zypern in einer Untersuchung ein vernichtendes Urteil aus. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union dem Land möglicherweise schon bald zahlen wird, vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden.

Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar bei zyprischen Banken deponiert, berichtet der SPIEGEL. Das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Diese Guthaben werden gesichert, wenn die Banken der Inselrepublik demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werden. Zudem beanstandet der BND, dass das Land noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete.

Formal halte sich Zypern zwar an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die nötigen Gesetze seien erlassen, die vereinbarten Institutionen eingerichtet worden. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung. Die Vorschriften würden mangelhaft angewandt. Erleichtert werde die Geldwäsche durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND haben sich auf diese Weise 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern nur akzeptieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", sagte Carsten Schneider, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern."

Die Regierung in Nikosia hatte Mitte der siebziger Jahre beschlossen, die günstige Lage zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten auszunutzen und aus Zypern eine Steueroase zu machen. Der Boom begann aber erst 20 Jahre später mit dem Zerfall der Sowjetunion. Die Zahl der Briefkastenfirmen auf der Insel vervielfachte sich auf mehr als 40.000 - niemand fragte die Investoren damals danach, woher das Geld eigentlich stammte.

Als sich Zypern dann Ende der 90er Jahre um die EU-Mitgliedschaft bemühte, säuberte die Zentralbank die heimische Finanzlandschaft - 2004 konnte die Steueroase Zypern dann der Europäischen Union beitreten. Die Euro-Einführung 2008 stärkte den Finanzplatz zusätzlich, je nach Berechnung waren zu Spitzenzeiten Finanzdienstleistungen und Banken für 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um acht Uhr kaufen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand in der Bildunterschrift: "26 Milliarden Dollar russisches Schwarzgeld". Tatsächlich handelt es sich bei dieser Summe um die gesamten Einlagen, nicht nur um mutmaßlich illegale Gelder. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten ihn zu entschuldigen.

nck
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