Russlandaffäre: USA verhängen Sanktionen gegen Kreml-nahe Milliardäre

Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen, die dem Kreml nahestehen sollen. Darunter ist auch Oleg Deripaska, dessen Regierungskontakte jüngst ein Escort-Girl öffentlich gemacht hatte.

Russischer Oligarch Oleg Deripaska

Foto: Sergei Karpukhin/ REUTERS

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und 17 ranghohe Regierungsvertreter erlassen. Auf der Liste des Ministeriums stehen sieben Oligarchen, darunter Oleg Deripaska, Suleiman Kerimow, Wiktor Wechselberg und Kirill Schamalow.

Durch die Sanktionen werden alle Vermögenswerte, die die Betroffenen in den USA halten, eingefroren. Zudem ist es Amerikanern damit verboten, Geschäfte mit den auf der Liste aufgeführten Firmen und Personen einzugehen.

Kreml-nahe Oligarchen auf der Liste

Die Oligarchen auf der Liste gelten als besonders Kreml-nah. Deripaska steht zudem im Fokus der Russlandaffäre: Der Milliardär gehörte zu den Geldgebern des Washingtoner Lobbyisten Paul Manafort, der 2016 zwischenzeitlich Donald Trumps Wahlkampf geleitet hatte.

Deripaska hatte jüngst auch für Schlagzeilen gesorgt, weil ein Video von einem gemeinsamen Jachtausflug mit Sergej Prichodko öffentlich geworden war, einem der führenden Außenpolitik-Berater von Präsident Wladimir Putin. Pikant: Das Video hatte Deripaskas weibliche Begleitung im Internet hochgeladen, ein Escort-Girl.

Kirill Schamalow wiederum wurde öffentlich bekannt, weil er eine Tochter von Wladimir Putin geheiratet hat. Neben den Milliardären stehen auch Manager russischer Staatsfirmen auf der Liste des US-Finanzministeriums, darunter Andrej Kostin, Chef der Staatsbank VTB und Gazprom-Chef Alexej Miller.

Beide reagierten zeitnah auf die Veröffentlichung der Liste: Kostin wies jegliche Schuld von sich. Auf der Liste sei er gelandet, weil Washington Russlands Absichten falsch verstanden habe. Miller gab indes an, er sei stolz, auf der Liste zu stehen.

Grund für die Sanktionen: "bösartiges Vorgehen"

Betroffen sind insgesamt nicht weniger als 38 russische Firmen und Einzelpersonen. Amerikanern, die derzeit geschäftliche Beziehungen mit einer dieser Firmen oder Personen führen, sicherte die Regierung zu, sie bei der Auflösung dieser Geschäfte zu unterstützen.

Finanzminister Steven Mnuchin begründete die neuen Sanktionen nicht mit konkreten Vergehen, sondern mit Russlands "bösartigen Tätigkeiten". Es gehe darum, Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten zu bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.

Russischer Waffenexporteur: "Unlauterer Wettbewerb in Reinstform"

Russlands Handelsminister, Denis Manturow, gab auf die Veröffentlichung der Liste hin bekannt, dass die sanktionierten Firmen Unterstützung von der russischen Regierung erhalten würden. Unternehmen, die eine Zusammenarbeit mit den sanktionierten Firmen verweigern, würden hingegen bestraft werden.

Der staatliche Waffenexporteur Russlands, Rosoboronexport, reagierte ebenfalls auf die Veröffentlichung. Die Sanktionen zielten darauf ab, Russland aus dem weltweiten Waffenmarkt zu drängen, sagte eine Sprecherin. "Das ist unlauterer Wettbewerb in Reinstform."

Laut Mitgliedern der US-Regierung seien seit Trumps Vereidigung 189 Menschen, die mit Russland in irgendeiner Form in Verbindung stehen, sanktioniert worden. Gleichzeitig hatte Trump vermieden, den russischen Präsidenten direkt verbal anzugreifen. Zuletzt lud er Putin zu einem Treffen ins Weiße Haus ein.

beb/ans/Reuters/dpa