Warnung an russische Konzerne Medwedew will Einhalten von US-Sanktionen zur Straftat machen

Die US-Sanktionen wirken - und bringen russische Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Kreml hält jetzt dagegen: Wer die Sanktionen einhält, wird bestraft. Wer es nicht tut, dem hilft der Staat.
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Archivfoto)

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Archivfoto)

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Pavel Golovkin/ dpa

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterstützt einen Gesetzentwurf der Duma, die Beachtung von US-Sanktionen als Straftat einzustufen. Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zielten darauf ab, das politische System in Russland zu untergraben und die Wirtschaft zu schwächen, sagte Medwedew in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders Rossija 1. Kein Russe solle die Sanktionen einhalten. Die Regierung in Moskau werde Firmen helfen, die von den US-Maßnahmen betroffen seien, damit keine Arbeitsplätze verloren gingen.

Die USA hatten Anfang April neue Sanktionen gegen einige der größten russischen Firmen sowie einflussreiche Geschäftsleute verhängt. Durch die Sanktionen werden alle Vermögenswerte, die die Betroffenen in den USA halten, eingefroren. Zudem ist es Amerikanern damit verboten, Geschäfte mit den auf der Liste aufgeführten Firmen und Personen einzugehen. Hintergrund ist die mutmaßliche Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.

Bereits der folgende Handelstag an der russischen Börse zeigte, wie sehr die neuen Sanktionen die Wirtschaft treffen: Der russische Aktienindex RTS sank zwischenzeitlich um mehr als zwölf Prozent. (Warum die Sanktionen dieses Mal eine solche Wirkung entfalten, lesen Sie hier.)

Zu den größten Verlierern im russischen Leitindex gehörten vor allem die Rusal-Aktien mit einem Kursrutsch um zuletzt fast ein Viertel. Der Aluminiumhersteller hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die Sanktionen negativ auf das Geschäft auswirken könnten. Der Milliardär Oleg Deripaska hält den größten Anteil an Rusal. Sein Name findet sich ebenfalls auf der Liste.

Rusal versucht, einzulenken

Rusal versucht händeringend, die Regierung in Washington zum Einlenken zu bewegen. Konzernnahen Kreisen zufolge will das Unternehmen dazu die Führungsspitze komplett umbauen. In Kürze solle ein unabhängiger Verwaltungsrat berufen werden, der ein neues Management installieren werde, sagten zwei Insider. "Rusal ist in Kontakt mit den US-Behörden und hofft, dass der Schritt ausreicht, um von der Sanktionsliste genommen zu werden", erläuterte einer der beiden.

Deripaskas Firmengruppe En+, die dessen 48-prozentiges Rusal-Paket hält, kündigte am Freitag ein zusätzliches Entgegenkommen an. Demnach ist Deripaska grundsätzlich bereit, seinen En+-Anteil von derzeit 65 Prozent auf unter 50 zu verringern. Die Kontrolle über den Konzern En+ hat er inzwischen abgegeben.

Es blieb allerdings zunächst unklar, ob die Schritte die USA dazu bringen werden, ihre Sanktionen gegen Rusal aufzuheben. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, eine Reduzierung der Beteiligung für sich genommen könne dies nicht garantieren. Nach Angaben des Präsidialamts plant Russland aber keine Verstaatlichung des Konzerns. Andere Optionen würden geprüft, um dem Unternehmen zu helfen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

oka/Reuters