Konflikt mit Russland EU verlängert Krim-Sanktionen

Im Streit um die Krim-Annexion hat die EU ihre Sanktionen gegen die Halbinsel verlängert. Präsident Putin redet dennoch über eine Wiederannäherung.

Wladimir Putin bei einem Besuch auf der Krim
REUTERS

Wladimir Putin bei einem Besuch auf der Krim


Die Europäische Union hat für ein weiteres Jahr Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim verhängt. Sie gelten nun mindestens bis zum 23. Juni 2017.

Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen damit weiterhin keine Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen. Zudem bleiben auch Export- und Investitionsverbote gültig. Sie sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation treffen, wie die Vertretung der 28 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mitteilte.

Nach der Annexion der Krim hatte die EU 2014 sowohl Sanktionen gegen die Krim als auch Einschränkungen für den Handel mit Russland insgesamt beschlossen.

Präsident Wladmir Putin sagte am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, seine Regierung sei bereit zu einer Wiederannäherung mit Europa. Am gegenwärtigen Konflikt und den Sanktionen sei nicht Russland schuld. Nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. "Wir sind nicht nachtragend."

Putin rief die EU zu verstärkter Zusammenarbeit mit Russland und dem eurasischen Raum auf. Europa bleibe unter seinen Möglichkeiten, wenn es nur auf die Zusammenarbeit mit den USA setze.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte in Sankt Petersburg die europäischen Sanktionen. Die Strafmaßnahmen schadeten Russland wie der EU, sagte er der staatlichen russischen Agentur Tass.

Am Donnerstag hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen der Wiederannäherung gesetzt. Am Rande des Wirtschaftsforums traf er erstmals seit Längerem mit Putin zusammen. Juncker sagte, dass seine Reise nach Russland von einigen EU-Staaten kritisiert worden sei. "Ich bin froh, hier zu sein", betonte er jedoch. Die Sanktionen waren bei dem Gespräch laut offiziellen Angaben kein Thema.

dab/Reuters/dpa

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step77 17.06.2016
1. Aufhebung der Sanktionen wäre himmelschreiendes Unrecht
Ich erwarte, dass die Sanktionen gegen die Krim so lange aufrechterhalten bleiben, bis die Ukraine die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland anerkennt oder die Krim zur Ukraine zurückkehrt. Alles andere wäre ein himmelschreiendes Unrecht und geradezu eine Einladung dazu, Grenzen eigenmächtig neu zu ziehen. Dass Putin das Unschuldslamm spielt und großzügig verlauten lässt, man sei nicht nachtragend, wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Hätte Putin nicht seine Geheimdienstler und Soldaten in die Ostukraine geschickt, hätte es den Krieg dort nie gegeben. Moskau trägt die Hauptverantwortung für die bislang fast 9.500 Toten dieses Konflikts!
Mancomb 17.06.2016
2.
Der blanke Hohn! Als ob sich der Westen für das entschuldigen müsste, was Putin mit der Invasion der Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Dessen "Dialogangebote" sind keinen Pfifferling wert. Vor einigen Wochen traf er sich mit Herrn Tsipras in Athen, welcher darauf hinwies, dass die Lösung zur Ukrainekrise im Dialog liegt. Im selben Gespräch erklärte Putin aber das Thema Krim "für abgeschlossen" und erklärte, "Russland werde mit niemandem über dieses Thema diskutieren". (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/griechenland-wladimir-putin-raketenschutzschirm) Dialogbereitschaft schaut anders aus. Putin tritt wiederholt Völkerrecht mit Füßen. Die Sanktionen zu verlängern, ist (leider) der einzig richtige Weg.
hazerlee 17.06.2016
3.
Für solche Sätze wie den o.g. oder "Am gegenwärtigen Konflikt und den Sanktionen sei nicht Russland schuld." von Putin sollte man die Sanktionen besser noch verschärfen, denn offensichtlich haben die Russen nichts gelernt. Eine Annäherung und Lockerung der Sanktionen gegen Russland wäre eine Schande für Europa und ein moralischer Offenbarungseid des Westens.
kugelsicher, 17.06.2016
4. richtige Entscheidung
Und die Äußerungen von Herrn Putin buche ich für mich eher unter Real-Satire ab. *bereit zu einer Wiederannäherung an Europa* - mit dem perfiden Medien- bzw. Propaganda"krieg" Russland gegenüber Europa? - mit finanzieller und sonstiger Unterstützung der EU Gegner, FN, AFD, usw.? - mit Aktionen wie Herrn Lawrows Aufwiegelung mit der angeblichen Entführung und Vergewaltigung ? - Verschärfung der Flüchtlingssituation in Europa durch direktes Bomben vor Ort, bzw. der militärischen Gesamtausstattung Assads.? u.v.m. *Am gegenwärtigen Konflikt und den Sanktionen sei nicht Russland schuld.* - Das stimmt natürlich, dass waren die USA die den Krieg in der Ukraine angezettelt und Russland quasi dazu gezwungen haben die Krim zu annektieren. Man muss nur dran glauben. *Nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. "Wir sind nicht nachtragend.* - Mit Aktionen wie den von Politikern, Funktionären und guten Teilen der Medien gut geheißenen Ausschreitungen der organisierten Hools aus Russland? Das nenne ich mal Vertrauen aufbauen. Rest siehe Argumente oben.
g0r3 17.06.2016
5.
"Die Strafmaßnahmen schadeten Russland wie der EU, sagte er der staatlichen russischen Agentur Tass." Klar schaden sie Russland wie auch der EU. Das Problem ist nicht, dass diese Sanktionen den beiden Wirtschaftsräumen schaden. Oder dass überhaupt Sanktionen erlassen wurden. Das war die richtige Entscheidung und einer der wenigen Fälle, wo Europa zur Abwechslung mal Rückgrat bewiesen hat und nicht die eigenen Prinzipien dem Mammon geopfert haben. Das Problem ist vielmehr, dass solche Sanktionen nur gegenüber Russland durchgesetzt werden, nicht aber gegenüber anderen Staaten, auch China oder den USA.
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