Konflikt mit Russland EU verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Vor fünf Jahren hat Russland die Krim annektiert. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Halbinsel - die weiter in Kraft bleiben sollen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten verlängert werden.

Wladimir Putin bei einem Krim-Besuch in Sewastopol (Archiv)
Russian Look/ imago images

Wladimir Putin bei einem Krim-Besuch in Sewastopol (Archiv)


Die Europäische Union hat die Krim-Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Diese sollen den wirtschaftlichen Austausch von EU-Bürgern und Unternehmen mit der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim unterbinden.

Das bedeutet, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2020 gültig bleiben. Diese treffen die Bereiche Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim.

Die Europäische Union trete "fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein", hieß es zur Begründung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

Vermutlich noch an diesem Donnerstagabend beim EU-Gipfel soll zudem die Verlängerung der auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Weisung geben.

Sie hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

kko/dpa



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