EU im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland treten am Freitag in Kraft
Logo des russischen Ölkonzerns Rosneft: Auch von Sanktionen betroffen
Foto: Yuri Kochetkov/ dpaBrüssel - Die EU-Botschafter haben sich auf das weitere Vorgehen bei den neuen Sanktionen gegen Russland verständigt. Das melden die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf EU-Diplomaten. Demnach treten die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union am Freitag in Kraft.
Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket den Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.
Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf das neue Sanktionspaket geeinigt, dessen Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Die EU-Botschafter berieten seitdem mehrfach über das weitere Vorgehen. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen aber nun wirksam.
Dieser Schritt hatte sich verzögert, weil es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion darüber gegeben hatte, unter welchen Umständen die Strafmaßnahmen aufgehoben werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen.
Russland nannte die neuen Sanktionen gegen Moskau "unfreundlich" und drohte mit einer "angemessenen" Reaktion. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge.
Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland sollen allerdings zurückgenommen oder abgeändert werden, falls Moskau den Friedensprozess für die Ukraine unterstützt. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervor.
