Strafmaßnahmen gegen Russland Schäuble setzt auf harten Sanktionskurs

Eine Entschärfung der Sanktionen gegen Moskau? Für Finanzminister Schäuble kein Thema. Russland müsse zur Kooperation zurückfinden. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's droht mit einer Abstufung der russischen Kreditwürdigkeit.

Finanzminister Schäuble: "Hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation zurückfindet"
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Finanzminister Schäuble: "Hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation zurückfindet"


Berlin - Russlands Wirtschaft leidet, dennoch sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Grund, die Sanktionen der EU einzuschränken. "Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Es liege aber an Russland selbst, eine Staatspleite zu verhindern.

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Die Annexion der Krim sowie die permanente Verletzung des Waffenstillstands in der Ukraine durch Russland könnten nicht ohne Gegenreaktion bleiben, sagte Schäuble. "Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurückfindet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest."

Derzeit debattiert die Bundesregierung über die Folgen der Strafmaßnahmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte im SPIEGEL die Befürchtung, dass Russland destabilisiert werden könnte, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert.

(Lesen Sie das ganze Interview hier im neuen SPIEGEL.)

Russland droht Ramschniveau

Die Sanktionen beeinträchtigen die russische Wirtschaft. Hinzu kommen ein schwacher Rubel und der Ölpreisverfall. Nach Prognose der Zentralbank könnte das Bruttoinlandsprodukt 2015 um rund 4,5 Prozent schrumpfen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte vor einer schweren Rezession.

Nun droht Moskau auch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die derzeitige Bonitätsbewertung "BBB-" sei auf "creditwatch negative" und damit unter besondere Beobachtung gestellt worden, teilten die Kreditexperten am Dienstag mit. Das ist nur eine Stufe über dem Niveau, mit dem S&P spekulative Anlagen bezeichnet. Eine weitere Herabstufung würde die Kreditaufnahme des russischen Staates verteuern. Grund für den Schritt sei die Konjunktureintrübung.

Treffen der Kontaktgruppe

Im Ukraine-Konflikt trifft sich die sogenannte Kontaktgruppe erstmals seit rund drei Monaten zu Friedensgesprächen. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Beteiligten am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Ausweg aus dem Konflikt in der Region Donbass sprechen. Zuletzt war die Kontaktgruppe, in der auch Russland vertreten ist, im September zusammengetreten. Damals war auch eine Waffenruhe vereinbart worden, die allerdings brüchig ist.

Themen des Minsker Treffens sind neben der Feuerpause auch der Abzug von schwerer Militärtechnik und der Austausch aller Gefangenen, wie die OSZE mitteilte. Zudem solle es um die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern in den Regionen der Ostukraine gehen, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Die Separatisten und Russland fordern von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade im Donbass.

Auf die Gespräche hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend geeinigt. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für diesen Freitag angesetzt.

Am Dienstag hatte die Ukraine mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Der Kreml sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

suc/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
Aegir 24.12.2014
1. .
Wie kann es sein, dass Russland mit einer Staatsverschuldung von 8% des BIP auf BBB- bewertet wird, westliche Staaten mit Schulden von 80+% des BIP aber AAA-Wertungen haben? Das erschließt sich mir nicht so ganz. Da erhärtet sich schon der Verdacht, dass diese amerikanischen Ratingagenturen auch politisch handeln. Wie kann es sonst sein, dass die USA trotzdem, dass sie nun schon zwei mal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen weil das "debt ceiling" nicht rechtzeitig angehoben wurde, immer noch die beste Bewertung haben?
ulli7 24.12.2014
2. Verschärfte Sanktionen treiben Russland in die Arme Chinas
Gute deutsch-russische Beziehungen waren immer ein Garant für das Wohlergehen Deutschlands. Merkel und Schäuble sollten sich nicht von Obama und den Scharfmachern in der EU beeinflussen lassen, sondern Politik zum Wohle des deutschen Volkes und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland machen. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre fatal. Normalerweise darf kein neues Land in die NATO aufgenommen werden, welches sich bereits im Kriegszustand mit einem anderen Land befindet.
l-39guru 24.12.2014
3. Seltsam
War es nicht Herr Schäuble der vor einigen Tagen seinen russischen Amtskollegen angerufen hat, mit der Bitte, einen 3 Mrd USD Kredit an die Ukraine nicht zum Jahresende fällig zu stellen um einen Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden? Wenn Herr Schäuble und Co. so weiter machen verlangt demnächst Russland Vorkasse für jede Öl und Gaslieferung an uns. Ist das das Ziel ?
cirkular 24.12.2014
4. Deutschland muss unter den Sanktionen leiden
und der Handel zwischen den USA und Russland nimmt derweil zu.
m.heusler 24.12.2014
5. Richtig so.
Bevor Russland die Besetzung der Krim und den Invasionsversuch im Osten nicht beendet gibt es keinen Grund die Sanktionen zurückzunehmen.
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