Steuererhöhung und Rentenreform In Russland wird das Geld knapp

Mit einer gigantischen Rentenreform zieht Wladimir Putin den Zorn der russischen Bevölkerung auf sich. Der Staat muss plötzlich aufs Geld schauen - obwohl die Zentralbank 450 Milliarden Dollar Reserven hortet.
Von Konstantin Jaroslawski und Benjamin Bidder
Wladimir Putin (Archiv)

Wladimir Putin (Archiv)

Foto: Alexei Druzhinin/ AP

Normalweise stehen sich diese beiden Lager in Russland hasserfüllt gegenüber, die prowestliche liberale Opposition und das starke nationalpatriotische Lager. Als "Liberasten" beschimpfen die Patrioten die Oppositionellen - und die wiederum bezeichnen ihre Verächter gern als Wegbereiter des Faschismus.

Nun ist es ausgerechnet Präsident Wladimir Putin gelungen, dass sich beide Lager weitgehend einig sind - zumindest in ihrer Ablehnung der geplanten Rentenreform in Russland. Im Juni hat die Regierung eine erhebliche Anhebung des Renteneintrittsalters verkündet, für Männer von bisher 60 auf 65 Jahre (bis zum Jahr 2028), für Frauen von bisher 55 auf 63 Jahre im Jahr 2034.

Der Ärger darüber ist immens - und umfasst alle politischen Gruppen. Oppositionsführer Alexej Nawalny spricht von "Diebstahl an den Bürgern" - und ruft zu landesweiten Protesten auf. Noch heftiger fallen die Reaktionen auf dem rechten Flügel aus. Mit der Reform "kapituliert Russland vor dem Internationalen Währungsfonds", schreibt der nationalistische Publizist Maxim Schewtschenko in der Zeitung "Sawtra", die dem Präsidenten eigentlich durchaus gewogen ist.

Das Kalkül Putins, die Erhöhung des Renteneintrittsalters parallel mit dem Beginn der Fußball-WM zu verkünden, ist nicht aufgegangen. Das aus russischer Sicht überaus erfolgreiche Turnier hat den Ärger der Bürger gedämpft, aber nicht getilgt.

Putin steht wohl vor dem riskantesten innenpolitischen Manöver der vergangenen Jahre. Er findet sich in einer ungewohnten Lage wieder: 90 Prozent der Bevölkerung lehnen die Pläne laut Umfragen ab.

Putins Beliebtheitswerte geraten unter Druck, zum ersten Mal seit der militärischen Annexion der Krim. Wäre am Sonntag Präsidentschaftswahl, würden laut dem Meinungsforschungsinstitut FOM noch 47 Prozent für Putin stimmen. Vor Bekanntwerden der Pläne lag der Wert bei 62 Prozent.

Die Wucht der öffentlichen Reaktion hängt auch damit zusammen, dass viele Bürger die akute Notwendigkeit solch drastischer Einschnitte nicht recht erkennen mögen. Die für Russland so wichtigen Ölpreise steigen seit einiger Zeit wieder, ein Barrel kostet derzeit 77 Dollar - vor einem Jahr waren es nur 50 Dollar. Auf dem Papier sieht Russlands Finanzlage besser aus als bei vielen anderen Ländern: Die Wirtschaft hat sich weitgehend an die Sanktionen angepasst, die der Westen wegen der Ukrainekrise verhängt hatte. Die Staatsverschuldung liegt bei gerade einmal zwölf Prozent, die Zentralbank weist die sechstgrößten Reserven der Welt aus.

Warum hält der Kreml dennoch an der verhassten Rentenreform fest - und will dazu auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen? Dafür gibt es mehrere Gründe:

Grund 1: Die Alterung der Gesellschaft

Die Probleme der russischen Alterssicherung ähneln jenen in Deutschland. Der demografische Wandel bringt das bisherige Rentensystem an die Grenze seiner Belastbarkeit. So stehen in Russland - ähnlich wie in Deutschland - immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Zahl Rentner gegenüber. Im Schnitt finanzieren heute zehn Steuer- und Beitragszahler neun Rentner, während in den Neunzigerjahren auf zehn Erwerbstätige weniger als drei Rentner kamen.

So wie die deutsche Rentenversicherung verfügt auch Russland über keinen nennenswerten Kapitalstock. Die Auszahlungen an die aktuelle Rentnergeneration müssen finanziert werden über Beiträge der Beschäftigten - und über einen wachsenden Steuerzuschuss. Ohne Reform müsse der nötige Steuerzuschuss innerhalb von nur zehn Jahren verdoppelt werden, rechnet der russische Ökonom Anton Tabach vor. Die Kosten für die Rente würden sich dann auf etwa 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung belaufen.

"Entweder bricht der Staatshaushalt zusammen, oder die Wirtschaft unter der Steuerlast", warnt Tabach. Auch der IWF rechnet vor, dass sich der Anteil der Ausgaben für das Rentensystem an der gesamten Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln dürfte. Bis 2050 könnte die Staatsverschuldung dann auf 116 Prozent steigen, so die Weltbank.

Grund 2: Putins Wahlversprechen

Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache die Rentenpläne abgemildert (Frauen dürfen nun doch mit 60 statt mit 63 Jahren in Rente), im Kern aber überraschend klar verteidigt. Seine Argumente: Die demografische Krise und die leeren Kassen (siehe oben).

Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Geld ist - genau genommen - durchaus vorhanden. Der Präsident hat es allerdings schon weitgehend anderweitig verplant, für die Erfüllung seiner Wahlversprechen. Putin hat nach seiner Wiederwahl als Präsident im Mai ambitionierte Entwicklungsziele vorgegeben: Bis 2024 soll die Regierung etwa die Armut im Land halbieren und 126 Milliarden Dollar in die kaputten Straßen des Landes investieren. 56 Milliarden Dollar sind für Programme gegen den Bevölkerungsschwund vorgesehen, weitere 28 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte. Insgesamt belaufen sich die Ausgabenpläne auf 400 Milliarden Dollar.

Das ist eine enorme Summe, Russlands gesamte Wirtschaftsleistung belief sich zuletzt auf 1600 Milliarden Dollar. Andererseits könnte der Kreml das Geld zumindest theoretisch fast über Nacht locker machen, denn die Währungsreserven der Zentralbank liegen mit mehr als 450 Milliarden Dollar sogar noch ein wenig höher als die Ausgabenpläne.

Die russische Führung betrachtet dieses Geld allerdings als einen lebenswichtigen Puffer. Die Milliarden-Reserven stärken Russlands Unabhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten, die Putin für ein Werkzeug der USA hält.

Hinzu kommt: Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit könnte helfen, Russlands ehrgeizige Wachstumsziele zu erreichen. Wladimir Putin hat versprochen, das Land in den kommenden sechs Jahren in den Kreis der sechs größten Volkswirtschaften der Welt zu führen. Dafür reichen die bisherigen Wachstumsraten nicht aus, sie liegen unter zwei Prozent. Die Rentenreform würde nach Berechnungen der Wirtschaftsanalysten von Capital Economics den Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Russland auf einen Schlag stoppen. Das Wachstum könnte in der Folge um bis zu 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen, rechnen die Experten vor.

Grund 3: Russland richtet seine Staatsfinanzen neu aus

Anders als in der Vergangenheit mag Moskau offenbar auch nicht mehr auf steigende Ölpreise wetten. In den Jahren 2014 und 2015 hat der dramatische Absturz der Barrelpreise Russland in eine Rezession gestürzt. Der Wechselkurs des Rubel fiel, die Inflation sprang in die Höhe - und die Einkommen der Bevölkerung verloren rund ein Drittel ihrer Kaufkraft. Viele Russen denken mit Schrecken daran zurück.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die russische Führung will deshalb die Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen machen. Dabei soll eine neue Haushaltsregel helfen. Sie besagt, dass die Regierung ihren Ausgabenplänen nur noch einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel zugrunde legen darf. So will der Kreml erneute böse Überraschungen bei einem Preiseinbruch wie 2014 verhindern und international handlungsfähig bleiben.

Die neue Haushaltsdisziplin führt allerdings innenpolitisch auch zu der etwas paradox anmutenden Situation, dass die Regierung nun gegen erheblichen Widerstand Sparmaßnahmen durchpeitscht, obwohl in diesem Jahr die Öleinnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich üppiger ausfallen werden als berechnet.

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