Sanktionen USA verärgert über Russlands Öl-Pläne mit Iran
Iran und Russland planen angeblich ein Öl-Abkommen - und irritieren damit die USA. Das Weiße Haus zeigte sich besorgt über die Entwicklung. US-Präsident Obama will den Weg der Annäherung dennoch fortsetzen und auf weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran verzichten.
Washington - Die USA stecken in einem Dilemma. Die Regierung in Washington feiert die jüngsten Annäherungen an Iran, will jedoch nicht gleich auf jede Härte gegen das Regime in Teheran verzichten. So äußerte sich das Weiße Haus am Montagabend sehr besorgt über angebliche russische Pläne, iranisches Öl im Wert von 1,5 Milliarden Dollar monatlich zu importieren. Eine solche Vereinbarung "könnte die US-Sanktionen gegen Iran unterlaufen", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.
Außenminister John Kerry habe bereits seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen, um ihm direkt seine Besorgnis auszudrücken, sagte die Sprecherin.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters arbeiten Russland und Iran an einem Deal, demzufolge die Regierung in Moskau der Regierung in Teheran 500.000 Fässer Öl am Tag abnimmt und ihr dafür verschiedene Güter liefert. Um welche russischen Waren es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar. Für Iran wäre das Abkommen ein Erfolg: Derzeit exportiert das Land wegen der Sanktionen von USA und EU nur etwa eine Million Barrel Öl pro Tag.
Am Sonntag hatte die Regierung in Teheran eine Einigung mit den fünf Uno-Vetomächten - darunter Russland - und Deutschland erzielt. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Washington fürchtet, der Öl-Deal mit Russland könnte Irans Verhandlungsbereitschaft in Zukunft sinken lassen, weil eine Einigung mit dem Westen weniger dringlich würde.
Im US-Kongress wird zugleich über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen Iran diskutiert. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Land sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält.
Doch US-Präsident Barack Obama will die Annäherung weiter vorantreiben. Er forderte den Kongress auf, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Iran vorerst zu verzichten. "Wir wollen der Diplomatie und dem Frieden eine Chance geben", sagte Obama am Montag. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue Sanktionen."
Ashton soll nächste Atomverhandlungen koordinieren
Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama. "Es wird schwierig, es wird herausfordernd, aber letztlich sollte so Diplomatie funktionieren."
Unterdessen sicherte US-Vizepräsident Joe Biden Israel zu, dass die USA im Wesentlichen an ihren Sanktionen gegen Iran festhalten. Auch wenn die Weltmächte im Gegenzug für Einschränkungen beim iranischen Atomprogramm ihre Strafmaßnahmen gegen das Land lockerten, bleibe die "Sanktionsarchitektur" bestehen, sagte Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dies habe Priorität für die USA und auch für Israel, betonte er gegenüber Journalisten auf dem Rückflug in die USA.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton plant nun, den weiteren Verlauf der Atomverhandlungen zu koordinieren. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte der Nachrichtenagentur Isna am Dienstag, sie und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif würden dann die "Endphase" der Verhandlungen besprechen. Auch Ashton, die sich derzeit in Kuwait aufhält, bestätigte einen Besuch in den kommenden Wochen, gab aber kein genaues Datum bekannt.
yes/Reuters/AFP/dpa
