Russlandpolitik: Wirtschaft von Merkel und Westerwelle enttäuscht

Vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in dieser Woche in Jekaterinburg wächst die Kritik an der Russlandpolitik der schwarz-gelben Koalition. Führende deutsche Wirtschaftsvertreter in Moskau beklagen, dass sie aus Berlin zu wenig Unterstützung bekämen.

Guido Westerwelle, Angela Merkel: Nicht genug Engagement für die Wirtschaft?

Foto: Berthold Stadler/ APN

Hamburg - Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Guido Westerwelle engagierten sich genug für die deutschen Wirtschaftsinteressen, heißt es aus Kreisen führender deutscher Wirtschaftsvertreter. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sei dagegen sehr aktiv und habe sich unter anderem für den Verkauf von vier Hubschrauberträgern an Russland eingesetzt.

Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kritisierte, Merkel gehe nur auf die Russen zu, wenn sie von der Industrie gedrängt werde. Das unterscheide sie von ihren Vorgängern Gerhard Schröder und Helmut Kohl, die eine aktive Politik betrieben hätten. Deutschland rede zwar ständig von einer Modernisierungspartnerschaft mit Moskau. Die Akzente, so Rahr, "setzen aber mittlerweile andere, Franzosen, Italiener, Dänen oder Norweger".

Kritik kommt auch aus dem Parlament. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, SPD, warf Westerwelle vor, er habe seit seinem Antrittsbesuch in Moskau keine Projekte vorangetrieben, um das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern. Westerwelle habe auf kleinere Länder wie Polen gesetzt. Diese gingen aber mittlerweile selbst mutiger auf Moskau zu als der Außenminister.

pat