S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Danke, Dijsselbloem!
Ein krasser Verstoß gegen die offizielle Vertuschungslinie: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss Prügel einstecken, weil er sagte, die Sparerbeteiligung auf Zypern werde möglicherweise kein Einzelfall bleiben. Dabei hat er einfach nur die Wahrheit ausgesprochen.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit?
Das ist sie also, die Blaupause für die weiteren Euro-Rettungen. Die Finanzminister haben einen vermeintlich billigen Weg gefunden, die Krise zu lösen. Sie wollen marode Banken abwickeln, indem sie zunächst Aktien, dann festverzinsliche Bankanleihen und schließlich Sparguthaben per Bail-In anzapfen. Man will lediglich die Höhe der Einlagensicherung von 100.000 Euro respektieren. So sagte es der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er erntete dafür viel Kritik, weil er von der offiziellen Vertuschungslinie abwich, wonach Zypern ein Einzelfall sei.
Es ist bislang einzigartig, dass ein europäischer Finanzminister die brutale Wahrheit ausspricht. Ich begrüße diesen ungewöhnlichen Ausbruch an Offenheit, denn er bescheinigt, wie sich Deutschland, die Niederlande und Finnland die weitere Euro-Rettungspolitik vorstellen - nämlich genauso, wie es Dijsselbloem sagt. Ich kritisiere nicht, dass er es sagt, sondern was er sagt. Denn diese Politik wird den Euro zerstören, und zwar mit zwei jetzt absehbaren ineinandergreifenden Mechanismen.
- Der erste ist eine Kapitalflucht aus den Euro-Krisenstaaten, die sich ausweiten wird. Man wird sie durch permanente Beschränkungen im freien Kapitalverkehr unterdrücken.
- Der zweite ist eine nicht enden wollende Rezession im Euro-Raum
Der erste dieser Mechanismen ist die logische Konsequenz von Dijsselbloems Abwicklungs-Blaupause. Spanier oder Portugiese wären schön dumm, über 100.000 Euro in einem Sparkonto zu halten. Das Mindeste, was rationale Sparer in der Euro-Zone machen sollten, ist das Vermögen auf verschiedene Banken zu verteilen, jeweils mit einer Obergrenze von 100.000 Euro. Denn die Einlagensicherungen gelten pro Bank, pro Konto, nicht pro Nase. Diese Konsequenz gilt auch für deutsche Sparer.
Die Bedrohung für Kleinsparer ist weiterhin latent
Wer die Sache dann noch weiter durchdenkt, kommt schnell zum Schluss, sein Geld ganz aus den Krisenländern abzuziehen, auch kleinere Beträge. In Zypern geht es mit der Wirtschaft richtig bergab, daher drohen weitere Abschreibungen. Natürlich scheint das Rettungspaket, auf das man sich für Zypern geeinigt hat, die kleinen Sparer zu verschonen. Deswegen wird es ja so gelobt. Aber wenn sich die Lage zum Schlechten wenden sollte, was unweigerlich geschehen wird, dann ändert sich auch die Politik. Die Annahmen hinter diesem Paket waren nämlich viel zu optimistisch.
Ich habe letzte Woche geschrieben, der deutsche Bundesfinanzminister habe die Idee einer Steuer auf Sparguthaben erfunden. Ich weiß mittlerweile, dass das nicht so war. Der Druck kam von der Europäischen Kommission. Und die hält nach wie vor an der Idee einer solchen Steuer fest. Was die Beteiligung der Kleinsparer angeht, sehe ich die beschlossene Verschonung eher als einen taktischen Rückzug als eine strategische Wende. Und damit ist die Bedrohung für Kleinsparer weiterhin latent, auch außerhalb Zyperns.
Der Grund liegt bei den anderen Parametern der Rettungsstrategie. Deutschland lehnt kategorisch eine europäische Einlagensicherung ab. Damit existiert für die nationalen Einlagensicherungen in ganz Südeuropa keine glaubwürdige Rückversicherung, denn die meisten Staaten sind nicht solvent. Die Zypern-Rettung hätte nur dann gut funktioniert, wenn sie innerhalb einer Banken-Union stattgefunden hätte. Aufgrund von Dijsselbloems Blaupause und Deutschlands Veto zu einer europäischen Einlagensicherung haben jetzt Sparer überall einen rationalen Grund, in Panik zu verfallen.
Die Austrittsdebatte hat begonnen
Und nun zum zweiten Mechanismus, der Dauerrezession: In Zypern droht ein Rückgang der Wirtschaft um 20 Prozent. Der amerikanische Ökonom Paul Krugman meint, dass es für Zypern jetzt das Beste sei, den Euro zu verlassen. Seine Argumentation ist, dass man einen derart starken Fall der Wirtschaftsleistung nur mittels eines flexiblen Wechselkurses auffangen kann. Mit Krugman beginnt jetzt die Austrittsdebatte.
Zypern ist ein Einzelfall, so heißt es jetzt offiziell. Griechenland war es auch. Spanien und Portugal werden es ebenso sein. Die Aussagen sind richtig, aber trivial. Dijsselbloems Diktum erzwingt die Beteiligung verschiedener Kategorien von Sparern und Anlegern. Lediglich die Verteilung wird man je nach Fall gesondert beurteilen. Da es in Spanien anteilig weniger Großsparer gibt als in Zypern, ist die Gefahr einer Beteiligung kleiner Sparer sogar noch größer.
Und dann haben wir den Bank-Run oder die permanenten Kapitalverkehrskontrollen. Die Währungsunion wäre in beiden Fällen zu Ende.
