Ausstieg nicht vor 2038 Kretschmer pocht auf vereinbarte Laufzeit für Kohlekraftwerke
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Foto: CLEMENS BILAN / EPA»Wir haben spezielle Interessen in Mitteldeutschland, dass die Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen und wir einen Schock in der Region bekommen«, sagte Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag in der Sendung »MDR Aktuell«. Kretschmer fühlt sich verantwortlich für die Beschäftigten in den mitteldeutschen Braunkohle-Revieren der Lausitz, die zum großen Teil auf sächsischem Gebiet liegen.
In der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« sagte Kretschmer außerdem, zum anvisierten Ende der Kohleverstromung bis 2038 gebe es Gesetze und Vereinbarungen, »die dürfen jetzt nicht so schnell aufgekündigt werden. Wem soll man denn noch was glauben? Wem soll der Bürger noch was glauben?« Für die Lausitz, wo nach Stand von 2019 noch mehrere Tausend Menschen im Tage- und Bergbau und in der Stromgewinnung arbeiten, sei jeder frühere Ausstieg der Gnadenstoß. »Wir brauchen die Jahre bis '38, um Infrastruktur aufzubauen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln.« Kretschmer hält es für unmöglich, gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung auszusteigen und das Land wettbewerbsfähig zu halten.
Er hoffe, sagte er in der ARD, dass Olaf Scholz sich als Kanzler bei dem Thema gegen die Grünen durchsetzen werde, »dass die SPD hier nicht wortbrüchig wird und dass auch die FDP nicht wortbrüchig wird«.
In ihrem Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP, die zurzeit über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung verhandeln, unter anderem darauf verständigt, den Kohleausstieg »idealerweise« bis zum Jahr 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
